Hat der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt dem Parlament absichtlich vorenthalten, dass die sechs in Kiel hergestellten U-Boote für Israel atomwaffentauglich sind? Die Linke wirft Schmidt vor, dass dieser "wider besseren Wissens" die Unwahrheit gesagt habe.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wirft dem Verteidigungsministerium falsche Informationen zur deutschen U-Boot-Lieferung an Israel vor. Dabei bezieht sie sich auf einen Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 8. Mai. In dem Schreiben habe Schmidt bestritten, dass die sechs in Kiel für Israel hergestellten U-Boote für den Abschuss von Atomraketen geeignet seien, berichtet die "Berliner Zeitung".

Die Bundesregierung trete entschieden für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ein, wird der CDU-Politiker Schmidt in dem Bericht wiedergegeben. "Dementsprechend würde sie keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen." Dazu sagte die Linke-Politikerin nun, das Parlament sei damit über die U-Boot-Lieferungen "wider besseren Wissens falsch informiert" worden. Dagdelen nannte dies eine "Unverfrorenheit" und "völlig verantwortungslos". Der Staatssekretär war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, dass Israel aus Deutschland gelieferte U-Boote mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausstatte. Mit Hilfe der deutschen U-Boote sei es Israel gelungen, "sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal zuzulegen". Daraufhin hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt: "Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht."

Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie offiziell bestätigt oder dementiert. Ausländische Medien berichten seit Jahren, die deutschen U-Boote könnten mit Raketen mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden.