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Israel bestückt U-Boote mit Atomwaffen Berlin verteidigt Lieferung

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Ein U-Boot der Dolphin-Klasse liegt in Kiel der Kieler Werft.

(Foto: dapd)

Es ist ein heikles Geschäft: Die Bundesregierung liefert U-Boote an Israel, wo sie einem Medienbericht zufolge mit Atomwaffen bestückt werden. Berlin lehnt allerdings "Spekulationen über die spätere Bewaffnung" ab. Der SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert umgehend Aufklärung von der Bundesregierung.

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Ein israelische U-Boot der Dolphin-Klasse kreuzt im Mittelmeer vor Haifa.

(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung hat die umstrittene Lieferung von deutschen Israel hofft auf Super-U-Boot an Israel verteidigt. "Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dem "Spiegel". "Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich, wie ihre Vorgänger, mehrfach zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels geäußert.

Auch das Auswärtige Amt gab eine kurze Stellungnahme ab. "Ganz grundsätzlich gilt, dass das Recht Israels, in Sicherheit zu leben, eine der Grundkoordinaten deutscher Nahostpolitik ist", sagte Andreas Peschke, Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), dem Nachrichtenmagazin.

Die Opposition verlangte Aufklärung. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen", sagte SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. "Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind", so der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Berlin weiß offiziell nichts davon stattet dem "Spiegel" zufolge in Deutschland produzierte und zu großen Teilen von der Bundesregierung finanzierte Israel hofft auf Super-U-Boot mit Atomwaffen aus. Die Schiffe würden mit nuklear bestückten Marschflugkörpern versehen, die mittels eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems abgeschossen werden könnten. "Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben", sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak dem Magazin.

Berlin hofft auf Wende in der Siedlungspolitik

Nach "Spiegel"-Angaben werden die fraglichen Schiffe von der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel gebaut, einer Tochter des ThyssenKrupp-Konzerns. Drei U-Boote wurden demnach bereits ausgeliefert, drei weitere sollen bis zum Jahr 2017 übergeben werden. Zudem erwäge Israel, noch einmal drei Schiffe zu bestellen. Den Vertrag über die Lieferung des sechsten Boots unterschrieb die Bundesregierung dem Bericht zufolge erst kürzlich.

Für dieses sechste Boot übernehme die Bundesregierung mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten und stunde zudem den israelischen Anteil bis zum Jahr 2015, schrieb der "Spiegel". Als Gegenleistung erhoffe sich Deutschland unter anderem eine Wende in der israelischen Siedlungspolitik. Aus der israelischen Regierung gibt es für einen solchen Schritt bislang jedoch keine Anzeichen.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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