Politik

Rot-rot-grüne Koalition hätte Mehrheit Linke buhlt um SPD und Grüne

kipping_gysi.jpg

Die Linken-Spitze: Gregor Gysi (l.), Katja Kipping und Bernd Riexinger.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es klingt wie eine Gespensterdebatte: SPD und Grüne schließen jede Kooperation mit der Linken aus, die jedoch wirbt unverdrossen weiter für ein Bündnis. Immerhin hätte eine rot-rot-grüne Koalition eine echte Chance auf die Mehrheit.

Die Linken versuchen es noch einmal: Partei-Chef Bernd Riexinger hat SPD und Grüne aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine rot-rot-grüne Koalition aufzugeben. Nur so sei nach der Bundestagswahl ein Politikwechsel zu erreichen, sagte Riexinger in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. "Grüne und SPD müssen die Frage beantworten, wie sie ein linkes Wahlprogramm ohne die Linke umsetzen wollen. Das ist schlichtweg unmöglich."

Umfragen zufolge hätte ein rot-rot-grünen Bündnis zurzeit wieder Chancen auf eine Mehrheit. So liegt ein solches Bündnis im aktuellen Stern-RTL-Wahltrend mit 43 Prozent sogar vor Schwarz-Gelb, die zwei Prozentpunkte weniger auf sich vereinen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei am Wochenende aber nochmals kategorisch abgelehnt. Auch eine Tolerierung durch die Linke schloss Gabriel aus: "Man kann Deutschland nicht mit einem Minderheitenkabinett führen", sagte er am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

Dagegen äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überzeugt, dass SPD und Grüne nach der Bundestagswahl notfalls auch mit Hilfe der Linken eine Regierung bilden würden. "Sollten Union und FDP nicht wieder eine Mehrheit bekommen, wird es nach meiner festen Überzeugung eine SPD-geführte Regierung unter Beteiligung der Linkspartei geben", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Schäuble erinnert an Tolerierung in NRW

Schäuble erinnerte daran, dass auch die heutige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor der Landtagswahl 2010 beteuert habe, nicht mit der Linkspartei regieren zu wollen. Nach der Wahl habe Kraft dann "eine von der Linkspartei gewählte Regierung gebildet", sagte Schäuble mit Blick auf die damalige rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf. "Und das würde die SPD auch in Berlin tun.

Riexinger bekräftigte, dass er nach der Wahl mit einer Mehrheit links von der Mitte rechnet. Dass diese nicht umgesetzt werde, liege allein an Rot-Grün. "Vor allem die SPD hat sich da in eine freiwillige Gefangenschaft begeben", kritisierte er.

Die Linke mache keinen Koalitionswahlkampf, betonte der Parteichef. "Aber wir wollen einen Politikwechsel und sind deshalb bereit, eine Mindestlohn-, Renten- oder Umverteilungskoalition einzugehen, eine Koalition gegen Hartz IV." Die Partei liege zurzeit in fast allen Umfragen zwischen sieben und neun Prozent, genau wie 2009. Auch wenn die Lage seither schwieriger geworden sei, hoffe er auf ein zweistelliges Ergebnis. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die Linke 11,9 Prozent der Stimmen erreicht.

Auch Trittin erteilt Linken Absage

Zuvor hatte bereits Linksfraktionschef Gregor Gysi für eine rot-rot-grüne Koalition geworben. Eine Tolerierung von Rot-Grün schloss auch Gysi aus: "Entweder ist man in der Regierung oder in der Opposition. Ich will es richtig", erklärte er im ZDF. Wenn die SPD ein Angebot für Rot-Rot-Grün mache, müsse man sehen, was alles zusammengehe. Was die Linke nicht mitmache, sei ein Kampfeinsatz der Bundeswehr.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wertete Gysis Äußerungen als Beleg dafür, dass die Linke gar nicht regieren wolle. "Im Gegenteil, sie liefert oft genug Schwarz-Gelb die Stichworte. Wir wollen eine Mehrheit von Rot und Grün. Das ist unser Ziel und dafür streiten wir", sagte der Fraktionschef der "Passauer Neuen Presse".

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/AFP

Mehr zum Thema