Politik

Angleichung von Löhnen und Renten Linke startet Ost-Offensive

Vor drei Monaten spricht Gregor Gysi noch von "Hass" in der Linksfraktion. Jetzt beschreibt der Fraktionschef die Atmosphäre als ruhig und freundlich. Im Jahr vor der Bundestagswahl will die Linke unter anderem mit Ost-Themen punkten.

Gysi stellt die Ergebnisse der Klausurtagung seiner Fraktion vor.

Gysi stellt die Ergebnisse der Klausurtagung seiner Fraktion vor.

(Foto: dpa)

Die Linke im Bundestag will sich wieder stärker um ostdeutsche Belange kümmern. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte nach einer Klausurtagung in Berlin die Angleichung von Löhnen und Renten zu einem politischen Schwerpunkt im Jahr vor der Bundestagswahl. Zudem warb er dafür, ostdeutsche Erfahrungen stärker für das ganze Land zu nutzen. "Es gibt im Osten Erfahrungsvorsprünge und zwar positiver wie negativer Art", sagte er. Als positive Beispiele nannte er den Stadtumbau oder das Bildungssystem.

Auch die ostdeutschen Landes- und Fraktionschefs forderten in einem Brief an die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger eine stärkere Berücksichtigung der Ost-Interessen. "Wir erwarten mehr Respekt", zitiert die "Frankfurter Rundschau" aus dem Schreiben. "Die Stärken der Partei liegen bislang überwiegend in Ostdeutschland." Das gelte für die Mitglieder- und Beitragszahlen, die Stimmenanteile bei Wahlen und den parlamentarischen Einfluss. "Wir sind entschlossen, diese Stärken für den weiteren Aufbau einer gesamtdeutschen Linken zu nutzen."

Die ostdeutschen Pragmatiker hatten vor drei Monaten beim Göttinger Parteitag eine herbe Niederlage einstecken müssen. Ihr Kandidat für den Parteivorsitz, Dietmar Bartsch, war dem Kandidaten des westdeutschen Gewerkschaftsflügels, Riexinger, knapp unterlegen. Gysi hatte sich auf dem Parteitag auf die Seite der Ostdeutschen geschlagen. In seiner Rede hatte er zudem von "Hass" unter den Abgeordneten der Linken im Bundestag gesprochen.

Ein ruhiger und freundlicher Ton

Inzwischen sei die Fraktion wieder zusammengerückt, sagte Gysi. "Der Stil hat sich geändert." Der Ton sei ruhiger und freundlicher geworden. "Das macht uns auch wieder politikfähiger."

Zu einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl äußerte sich der 64-Jährige skeptisch. "Wir haben in der Gesellschaft noch keine Wechselstimmung", räumte er ein. Allerdings betonte er, dass die SPD viele Projekte mit der Linken besser durchsetzen könne als mit der Union.

Die neuen Parteichefs Kipping und Riexinger hatten in der vergangenen Woche ein Strategiepapier vorgelegt, in dem sie für eine Koalition mit SPD und Grünen unter bestimmten Bedingungen werben. Am Wochenende soll der Parteivorstand darüber beraten.

Quelle: ntv.de, dpa

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