Politik

Kommunismus-Debatte hat Folgen Linke und FDP rutschen ab

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Lötzsch hat die Kommunismus-Debatte mit einem Zeitungsbeitrag ausgelöst.

(Foto: dpa)

Die Linke rutscht in der wöchentlichen Forsa-Umfrage um zwei Punkte ab. Grund ist offenbar die Kommunismus-Debatte, die von Parteichefin Lötzsch losgetreten wurde, sowie das schwache und zerstrittene Bild, das die Parteiführung abgibt. Auch die FDP verliert an Zustimmung, die anderen Parteien können dagegen punkten.

Die Linke verliert bei den Wählern angesichts der von Parteichefin Gesine Lötzsch ausgelösten Kommunismus-Debatte spürbar an Zustimmung. Nach dem neuen Forsa-Wahltrend von "Stern" und RTL ist die Partei binnen einer Woche um 2 Punkte auf 9 Prozent abgerutscht. Das ist ihr niedrigster Wert seit gut vier Monaten. In der Wählergunst wieder verloren hat auch die FDP. Sie gibt der Umfrage zufolge einen Punkt ab und fällt zum dritten Mal binnen vier Wochen auf ihr Rekordtief von 3 Prozent.

Die anderen Parteien konnten hingegen je einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Die Union steigt auf 35 Prozent, die SPD auf 25 Prozent, die Grünen verbessern sich auf 21 Prozent. Für "sonstige Parteien" würden sich 7 Prozent der Wähler entscheiden.

Schwarz-Gelb abgeschlagen

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 55 Prozent. Sie haben damit einen Vorsprung von 17 Prozentpunkten vor dem schwarz-gelben Regierungslager, das 38 Prozent auf sich vereinigt. Rot-Grün hätte mit zusammen 46 Prozent jedoch keine eigene Mehrheit.

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Bundeskanzlerin Merkel kann sich im Vergleich mit möglichen Herausforderern über einen soliden Vorsprung freuen.

(Foto: REUTERS)

Wie die Union steigt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Ansehen der Bevölkerung. Wäre SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei einer Kanzlerdirektwahl ihr Herausforderer, würden sich nach dem stern-RTL-Wahltrend 42 Prozent der Deutschen für die CDU-Chefin entscheiden und 32 Prozent für Steinmeier. Würde SPD- Chef Sigmar Gabriel gegen sie antreten, könnte Merkel sogar mit 53 Prozent der Stimmen rechnen, Gabriel hingegen nur mit 22 Prozent.

Falsches Wort zur Unzeit

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem "Stern", das von Lötzsch verwendete Wort "Kommunismus" sei in Ost- und Westdeutschland nach wie vor ein Reizwort. Dies dürfte Wähler der Linken verschreckt haben. Zudem leide die Partei unter einer schwachen, zerstrittenen Führung. Auch thematisch sei es für die Linke schwieriger geworden. "Das Thema Hartz IV, das vor allem die West-Linken stark machte, hat nicht mehr die Brisanz, die es mal bei fünf Millionen Arbeitslosen hatte."

Der Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, wünscht von seiner Parteispitze mehr inhaltliche Anstöße. "Signale, wie wir die Debatten zu Fragen wie Hartz-IV, gute Arbeit, Energiegewinnung, Demokratieentwicklung mitbestimmen können", sagte Gallert der "Welt". Der Kommunismus spiele in der Partei kaum eine Rolle.

Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Linke könnte stärkste Partei und Gallert Ministerpräsident werden. In Umfragen liegt die Linke gleichauf mit der CDU. Gallert sagte, die Linken müssten "den Widerspruch besser bewältigen, einerseits Konkurrenten zu SPD und Grünen zu sein, auf der anderen Seite sie aber auch zur Zusammenarbeit" zu zwingen. Die von der Linke-Chefin Gesine Lötzsch losgetretene Debatte über den Kommunismus wird nach Gallerts Prognose sein Wahlergebnis nicht beeinflussen. Die öffentliche Debatte sei aber "weder für die Arbeit der Partei noch für die Programmdiskussion produktiv". Er fügte hinzu: "Wir haben mit dem Staatssozialismus Erfahrungen gemacht, die uns außerordentlich kritisch gegenüber dem kommunistischen Weltanschauungsgebäude machen. Deshalb glaube ich nicht, dass der Begriff für die Identität der Linken eine bedeutsame Rolle spielt."

Quelle: ntv.de, tis/dpa