Bundesinnenminister Friedrich hält es für seine Pflicht, Abgeordnete der Linkspartei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In Teilen der Linken gebe es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Zudem fehle häufig die Abgrenzung zur Gewalt. Friedrich ärgern zudem die "Jubel- und Liebesbriefe an Diktatoren".

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Politik 26.01.12

Anhörung im Bundestag Linke fordern Cannabis-Legalisierung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU will die Linke ungeachtet aller Kritik weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne geht", sagte Friedrich in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. In anderen Teilen der Partei fehle eine Abgrenzung zur Gewalt, außerdem würden "Jubel- und Liebesbriefe an Diktatoren geschrieben". Er bezog sich dabei vor allem auf ein Glückwunschschreiben der Parteispitze der Linken an Kubas Staatschef Fidel Castro.

Friedrich verwies zudem auf "extremistische Teilorganisationen" der Linken, wie etwa das Marxistische Forum oder die Kommunistische Plattform. Es müsse erkannt werden, welches Gewicht "diese linksextremistischen Chaoten" in dieser Partei hätten. Zugleich bekräftigte der Minister, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nur Material aus offen zugänglichen Quellen sammele und auswerte. Er halte es aber für notwendig, die Beobachtung auf Führungsleute der Partei und auf Mitglieder von extremistischen Teilorganisationen zu beschränken. Er habe deshalb angeordnet, die Liste der beobachteten Parlamentarier noch einmal zu überprüfen. Nachrichtendienstliche Mittel würden vom Bundesamt nicht eingesetzt.

Frühere PDS-Politiker ebenfalls beobachtet

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Politik 24.01.12

Vom Verfassungsschutz überwacht Die Linke reagiert empört

Der Innenminister verwies darauf, dass der Verfassungsschutz zur Beobachtung einer Organisationen verpflichtet sei, wenn es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Nach seinen Worten wurden Abgeordnete der früheren PDS als Vorgängerin der heutigen Linkspartei seit 1995 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Linke-Innenexperte Jan Korte warf der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz parteipolitisch zu missbrauchen. "Die Überwachung der Opposition, gleich welcher Opposition, durch einen Geheimdienst verstößt gegen die Grundidee des demokratischen Rechtsstaates und verhindert die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb", sagte er. Wähler fragten zu Recht, ob sie noch unbefangen und vertraulich mit den Abgeordneten der Linken reden könnten.

Hartmann: Praxis ist grundgesetzwidrig

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann forderte die Verfassungsschutzämter in den Ländern auf, die Linke nicht mehr länger nachrichtendienstlich zu beobachten. Diese von einigen Ländern ausgeübte Praxis sei grundgesetzwidrig. "Wir kontrollieren die Exekutive und nicht diese uns", sagte Hartmann. Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck forderte, Abgeordnete dürften allenfalls mit Genehmigung eines Bundestagsgremiums vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Pressestimmen 25.01.12

Linke im Visier der Verfassungsschützer "Führen sich auf wie Staat im Staate"

, darunter Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi. Pau wie Gysi werden zum realpolitischen Flügel der Partei gezählt.