Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, der Innenminister wolle die Linkspartei nicht länger beobachten lassen. Künftig solle sich der Verfassungsschutz auf gewalttätige Extremisten konzentrieren. Dagegen gebe es heftigen Widerstand in der Union. Alles falsch, sagt CSU-Mann Friedrich. Die Linke werde weiter beobachtet.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Linkspartei auch nach der angestrebten Reform des Verfassungsschutzes weiter vom Geheimdienst observieren lassen. Ein Ministeriumssprecher wies einen Bericht zurück, wonach die Beobachtung der Linken im Zuge der geplanten Reform praktisch eingestellt werden solle.

"Es ist völlig klar, die Linke bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes", sagte der Sprecher Friedrichs. "Da wo Länder nicht beobachten, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz dies übernehmen." Nötig sei weiterhin ein "Lagebild" über den Einfluss linksextremistischer Gruppierungen wie dem Marxistischen Forum und der Kommunistischen Plattform.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, Friedrichs Reformpläne liefen darauf hinaus, die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei praktisch zu beenden. In den Ländern gebe es Widerstand gegen seinen Plan, diese Überwachung auf Landesebene zu verlegen, damit sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus konzentrieren könne. Das Blatt berichtete zudem von erheblichem Widerstand in der Union gegen diese Pläne.

"Beobachtung bleibt ein Skandal"

Die Linke kritisierte es als inakzeptabel, dass sie weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Friedrich instrumentalisiere den Verfassungsschutz "weiter im Sinne der Union für parteipolitische Sperenzchen", erklärte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. "Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal und wird noch dazu von der dafür ungeeignetsten Institution vorgenommen", sagte Fraktionschef Gregor Gysi der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Hintergrund der Reform beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesämtern sind die Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Seit einigen Tagen wird verstärkt über die Rolle der V-Leute im Umfeld des NSU diskutiert.

Bundesamt hatte V-Mann im NSU-Umfeld

Die Berliner "taz" berichtet, das Bundesamt habe jahrelang einen V-Mann aus dem Umfeld der NSU geführt. Der Neonazi Thomas R. aus Sachsen-Anhalt sei mindestens von 1997 bis 2007 unter dem Decknamen "Corelli" als Quelle geführt worden. Die Verbindungen des heute 37-Jährigen zu dem NSU-Mitglied Uwe Mundlos reichten dem Bericht zufolge bis in die 1990er Jahre zurück.

Die Kontaktdaten des V-Manns finden sich laut "taz" auf einer Adressliste, die die Ermittler 1998 nach dem Abtauchen der drei Mitglieder des NSU beschlagnahmt hatten. Thomas R. soll der Zeitung zufolge auch Mitglied bei einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans gewesen sein. Als "Corelli" habe er dem Verfassungsschutz Informationen aus dem Geheimbund geliefert, in dem auch zwei Kollegen der im Jahr 2007 mutmaßlich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter zeitweise Mitglied gewesen seien.

Die V-Männer im Umfeld der NSU sorgen derzeit für Aufregung. Ein V-Mann der Berliner Polizei soll bereits 2002 Hinweise auf den Verbleib der NSU-Mitglieder gegeben haben. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) steht unter Druck, weil er die Angaben über den V-Mann Thomas S. nicht an den zuständigen Bundestags-Untersuchungsausschuss weitergeleitet hatte.