Politik

Rentenkampagne wird Thema im Haushaltsausschuss Linke will Antworten von Nahles

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Andrea Nahles kann an der Rentenkampagne nichts Schlimmes finden.

(Foto: dpa)

1,15 Millionen Euro ist es Arbeitsministerin Nahles wert, für das geplante Rentenpaket zu werben. Die Kritik wächst. Linksfraktionvize Lötzsch findet das "unseriös und überheblich" - und will die SPD-Ministerin sogar im Haushaltsausschuss sprechen.

Die Kampagne des Arbeitsministeriums, mit der das Haus für das neue Rentenpaket wirbt, wird ein Fall für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Linksfraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gesine Lötzsch, die auch dem Haushaltsauschuss vorsitzt. "Ich denke, es wäre sehr angebracht, wenn Frau Nahles persönlich erklären würde, wie sie zu dieser Kampagne kommt", sagte sie n-tv.

Nahles' Haus war wegen der Werbeoffensive in die Kritik geraten, als die ARD und die "Süddeutsche Zeitung" über die hohen Kosten berichtete. Die Kampagne soll mit bis zu 1,15 Millionen Euro aus Steuergeldern bezahlt worden sein. Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth hatte dies in der "Süddeutschen Zeitung" eine "Verschleuderung von Steuergeldern" genannt und von einem "beispiellosen Vorgehen" gesprochen. Linken-Chefin Katja Kipping sagte, das sei "mit Steuergeld finanzierter Europawahlkampf der SPD".

Für Lötzsch ist es besonders verwerflich, dass die Kampagne einen Rentenplan bewirbt, der noch nicht beschlossen ist. "Das ist völlig unseriös und natürlich auch überheblich", sagte sie. Nahles solle sich an die Worte von Peter Struck erinnern, dass kein Gesetz so aus dem Haus gehe, wie es hineingekommen sei. "Ich finde, Steuergeld sollte den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen und ihnen sollte keine Illusion vorgaukelt werden."

Linken-Parteichef Bernd Riexinger rief den Bundesrechnungshof dazu auf, die Kampagne unter die Lupe zu nehmen. Nahles selbst äußerte sich bislang nicht. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte der "SZ" jedoch, die Regierung habe die "Pflicht", die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Änderungen zu informieren". Die strittige Kampagne besteht aus einer Webseite, Plakaten und Zeitungsanzeigen und läuft noch bis zum 19. März.

Quelle: n-tv.de, jog

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