Politik

Opposition sieht "Verschleuderung von Steuergeldern" Nahles ist Rentenkampagne lieb und teuer

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Andrea Nahles wirbt für ihr Rentenpaket.

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Noch ist das Rentenpaket der Bundesregierung nicht geschnürt - dennoch scheut Arbeitsministerin Nahles keine Mühen, die frohe Botschaft bereits unters Volk zu bringen. Über 1 Million Euro kostet die gigantische Werbekampagne. Die Opposition wittert verdeckte "Parteipropaganda" der SPD – mit Steuergeldern.

Die Bundesregierung gibt Medienberichten zufolge 1,15 Millionen Euro für eine Werbekampagne zur ihren geplanten Rentenreformen aus. Das bestätigte ein Sprecher des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der "Süddeutschen Zeitung" und der ARD. Die Kampagne, die eine Webseite, Plakate und Anzeigen in Zeitungen umfasst, wurde demn ach am 29. Januar beschlossen und läuft bis zum 19. März. Sie wirbt unter anderem für die Rente mit 63 und die Mütterrente, obwohl das Reformpaket noch gar nicht vom Parlament beschlossen wurde.

Die Opposition äußerte scharfe Kritik an der PR-Kampagne. "Eine teure Kampagne für noch nicht beschlossene Rentenmaßnahmen zu schalten, zeugt von der Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament", sagte der Grünen-Abgeordnete Dirk Jacobi dem Magazin "Kontraste". Jacobi sprach von einem "beispiellosen Vorgehen" und einer "Verschleuderung von Steuergeldern". Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf den Zeitpunkt der Werbekampagne vor der Europawahl im Mai, das sei "mit Steuergeld finanzierter Europawahlkampf der SPD".

Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth sagte der Zeitung, die für die Kampagne verantwortliche Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe eine "millionenschwere Werbekampagne" gestartet, obwohl das Gesetzespaket noch nicht einmal im Bundestag sei. Sie könne aber "nicht mehr Parteipropaganda im Sinne einer Generalsekretärin machen", sondern sei nun dem Bundestag verpflichtet. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der "SZ", die Regierung habe die "Pflicht", die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Änderungen zu informieren".

Quelle: n-tv.de, dsi/AFP