Wie steht die Linke zur EU? Seit Wochen tobt in der Partei ein Streit darüber. Fraktionschef Gysi hat bei einigen Formulierungen Bauchschmerzen. Nun will auch seine parteiinterne Rivalin Wagenknecht das Adjektiv "militaristisch" auf dem Entwurf der Präambel des Programms verbannen.

In der Debatte um eine umstrittene Einschätzu ng der Europäischen Union durch die Linkspartei zeichnet sich eine Korrektur der betreffenden Passage im Entwurf für das Europawahlprogramm ab. Fraktionschef Gregor Gysi räumte in der ARD ein, dass "nicht alle Formulierungen glücklich" seien. Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht erklärte sich im "Tagesspiegel" zu einem Einlenken bereit.

"Nicht alle Formulierungen sind glücklich in der Präambel", sagte Gysi in dem Interview. "Man kann das auch anders formulieren." Zugleich betonte er, die europäische Integration sei "eine linke Idee, die werden wir verteidigen". Die Linke wolle die EU nicht abschaffen, sondern "grundsätzlich verändern, demokratischer machen, friedlicher machen und sozialer machen".

"Man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden", sagte Wagenknecht. Im Entwurf der Präambel des Programms wird die EU bislang als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet. Der Satz war auf Betreiben der Parteilinken um Wagenknecht in den Text gelangt. "Richtig ist auf jeden Fall, dass die EU immer stärker militarisiert wird", bekräftigte die Politikerin.

"Wir müssen den Zeitgeist verändern"

Mehrere führende Linken-Politiker hatten darauf gedrängt, den Satz zu streichen oder abzuändern. "Ich bin sehr sicher, dass dieser Satz den Parteitag so nicht überleben wird", sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch dem SWR zu der umstrittenen Präambel. Zwar sei Kritik notwendig, "aber genauso auch ein deutliches Pro zum europäischen Projekt".

Auch Gysi hatte zuvor bereits angekündigt: "Da wird es auch angemessene Änderungen geben." Im WDR widersprach er zugleich Vorhaltungen, die Linkspartei wolle die EU abschaffen. "Die Europäische Integration war immer eine linke Idee", hob er hervor. "Wir müssen dafür kämpfen, dass die europäische Idee wieder attraktiv wird." Gefährdet werde diese derzeit durch die Politik der Bundesregierung.

Gysi regte zudem die Bildung einer außerparlamentarischen Intellektuellen-Plattform an. Dort sollten sich "kritische linke Intellektuelle" aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammenfinden, um sich über eine neue Form der Politik auszutauschen. Als Beispiele nannte er Vertreter von Attac oder Blockupy, aber auch von Kirchen oder Gewerkschaften. "Wir müssen den Zeitgeist verändern, wenn wir die Politik verändern wollen", sagte der Linken-Fraktionschef.