El-Sayed gewinnt WahlschlachtLinker Flügel der US-Demokraten bekommt Showdown bei Kongresswahlen
Von Roland Peters, New York
Im Bundesstaat Michigan zieht sich der Krimi um eine Senatskandidatur bis in den nächsten Tag. Das Rennen macht der linke Flügel der US-Demokraten - und muss in Person des progressiven Abdul El-Sayed beweisen, dass er auch die Republikaner besiegen kann. Mit potenziell epochalen Auswirkungen.
Spät in der Vorwahlnacht in Michigan rufen sich der Kandidat und seine Unterstützer noch einmal ihre Ziele zu. "Geld raus aus …?", fragt Abdul El-Sayed vom Rednerpult, "… der Politik!", antworten seine Anhänger ohne zu zögern. "Geld in eure …?", "… Taschen!", geht es weiter, "Gesundheitsversicherung für …?", "… alle!" Dies sind die Grundforderungen des 42-jährigen Politikers aus dem Bundesstaat im Mittleren Westen, einer Hoffnung des progressiven Flügels der US-Demokraten. Doch das Ergebnis ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar.
El-Sayed und seine gemäßigte Konkurrentin Haley Stevens hatten auf eine große Siegesnacht gehofft, aber es ist ein Auszählungskrimi geworden. Nun steht fest: Der Kandidat des linken Flügel der Demokraten setzt sich durch, aber mit weniger als einem Prozent Vorsprung. Bei den Kongresswahlen im November, den Midterms, bekommt er seinen Härtetest: Kann ein Kandidat mit progressiven, Anti-Israel-Positionen nicht nur demokratische Hochburgen wie New York City, sondern auch einen sogenannten battleground state gewinnen, wo Republikaner und Demokraten gleichmaßen Chancen auf die Mehrheit haben?
Falls ja, würde das die bislang gültige Weisheit, dass in der Mitte eher Wahlen zu gewinnen sind als von links, untergraben, und viele Richtungsentscheidungen im Hinblick auf die Wahlen 2028 für Kongress und Weißes Haus beeinflussen. Zugleich wird das Ergebnis potenziell epochale Auswirkungen haben: Für eine Mehrheit im Senat müssten die Demokraten den Republikanern vier Sitze abluchsen und dürfen keinen verlieren. El-Sayed kämpft darum, den demokratischen Senator Gary Peters zu beerben, der nach 18 Jahren nicht mehr antritt.
Hoffnung auf links, Vorsicht in der Mitte
"The money against the many", das Geld gegen die Vielen, das war einer von El-Sayeds Schlachtrufen im Vorwahlkampf. Er wurde von Kleinspendern finanziert, Stevens erhielt zugleich viel Wahlkampfhilfen wie noch nie ein Politiker von AIPAC, einer Pro-Israel-Lobbyorganisation, sowie weiteren Großgeldgebern. Nirgendwo sonst in den USA ist der Anteil der arabischstämmigen und muslimischen Wählerschaft so groß wie in Michigan; konzentriert insbesondere auf Detroit und seine Umgebung. Die US-Demokraten ringen seit dem Massaker der Hamas 2023 in Israel und dem Krieg gegen Gaza um ihre Haltung im Nahen Osten.
Der moderatere Teil der Demokraten hatte davor gewarnt, den Gesundheitsexperten El-Sayed in den Wahlkampf gegen den Republikaner Mike Rogers zu schicken; Stevens habe als Kandidatin der Mitte dank ihrer jahrelangen Erfahrung im Repräsentantenhaus auch im Kampf um den Senatssitz bessere Aussichten auf einen Wahlsieg. Nun muss El-Sayed beweisen, dass er mit seinen progressiven Positionen - Verbot von Lobbyfinanzierung der Wahlkämpfe, eine öffentliche, allgemeine Krankenversicherung, mehr Umweltschutz aus gesundheitlichen Gründen sowie ein Ende der Militärhilfen für Israel - auch in umkämpften Bundesstaaten siegen kann.
El-Sayed forderte am Wahlabend die Menge auf, sich bis November weiter zu engagieren und "dem Trumpismus einen Schlag zu versetzen". Derzeit haben die Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus, das komplett neu gewählt wird, als auch im Senat eine Mehrheit, wo ein Drittel der Sitze neu vergeben wird. Die Demokraten hoffen wegen der desaströsen Umfragewerte für Trump und dessen Regierung auf eine sogenannte "blaue Welle", um die Kontrolle in beiden Kongresskammern an sich zu reißen.
Vorzeichen sind gesetzt
El-Sayed wurde von mehreren linken Politikern unterstützt, darunter auch vom einflussreichen Senator Bernie Sanders, der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez sowie Senatorin Elizabeth Warren. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer sowie weitere in Washington einflussreiche Demokraten hatten sich hinter Stevens gestellt. Der Kampf um die zukünftige Ausrichtung in der Partei hat damit ihren ersten Höhepunkt erlebt und knapp einen Sieger gefunden.
Neben El-Sayed gewann in Michigan auch ein progressiver Kandidat für das Repräsentantenhaus die Vorwahl: William Lawrence. Der Mitgründer des Sunrise Movement, einer jungen, grünen Graswurzelorganisation, die Joe Biden 2020 mit ins Weiße Haus gehoben hatte, war lachender Dritter. Er setzte sich gegen zwei gemäßigte Gegenkandidaten durch. Gemeinsam hatten die zwar mehr Stimmen als Lawrence. Aber wer die meisten Stimmen hat, gewinnt.
Nun fragt sich die politisch interessierte Öffentlichkeit der USA, ob Kandidaten wie El-Sayed oder Lawrence im November in einem Bundesstaat gewinnen können, der sich 2024 mehrheitlich für Trump als Präsidenten entschieden hatte. Hinweise darauf, wie knapp es werden könnte, geben drei verschiedene Umfragen. Laut der einen hätte Stevens bessere Chancen gegen den Republikaner Rogers gehabt. Doch landesweit ziehen die Wähler linke Kandidaten einem von Trump gestützten wie Rogers vor. Zudem zeigen sich linke Wähler motivierter als ihre moderaten Parteikollegen und die Republikaner. Die Vorzeichen für einen richtungsweisenden Showdown im November sind gesetzt.