Das Bundesverfassungsgericht will "zügig" über den Eilantrag der Linkspartei gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan entscheiden. Dies teilte eine Sprecherin des Karlsruher Gerichts mit. Die Organklage der Bundestagsfraktion der Linken – verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – sei bereits am Dienstagabend in Karlsruhe eingetroffen. Einen genauen Zeitpunkt der Entscheidung nannte die Sprecherin aber nicht.

Nach Ansicht der Fraktion ist der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Abkommen nicht mehr gedeckt und daher mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie wendet sich gegen eine von der Bundesregierung getragene "stillschweigende Veränderung des NATO-Vertrages".

Mit dem Eilantrag will die Fraktion die Entsendung der Flugzeuge bis zu einer abschließenden Entscheidung der Verfassungsrichter stoppen. Vergangene Woche war eine Klage von zwei Bundestagsabgeordneten der Union gegen den Tornado-Einsatz aus formalen Gründen vom Verfassungsgericht zurückgewiesen worden.