Politik

Gegenkandidat für Gauck gesucht Linkspartei vertagt Entscheidung

Klaus Ernst und Gesine Lötzsch erklären die Entscheidung der Nicht-Entscheidung.

Klaus Ernst und Gesine Lötzsch erklären die Entscheidung der Nicht-Entscheidung.

(Foto: dpa)

Beate Klarsfeld soll bei der Bundespräsidentenwahl gegen Joachim Gauck antreten - dachten alle. Doch eine Sitzung der Linkspartei bringt kein Ergebnis, die Entscheidung wird vertagt. Drei Kandidaten sind offenbar noch im Rennen. Ex-Parteichef Lafontaine soll nun helfen.

Die Linken haben sich überraschend noch nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Die Entscheidung über den Gegenkandidaten für Joachim Gauck wurde nach mehrstündigen Beratungen auf Montag vertagt, wie Parteichefin Gesine Lötzsch nach Beratungen der Führungsgremien sagte. Zuvor war vor allem die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als Kandidatin für das höchste Staatsamt gehandelt worden.

Neben Klarsfeld sind Lötzsch zufolge auch der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge und die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen zur Kandidatur für die Linken bereit. Jochimsen war bereits bei der vorangegangenen Präsidentenwahl 2010 die Kandidatin ihrer Partei gewesen. Vor der Festlegung sollen am Wochenende noch persönliche Gespräche mit den Bewerbern geführt werden. Lötzsch hatte in den vergangenen Tagen mit Klarsfeld telefoniert; die in Paris lebende 73-jährige Journalistin hat sich inzwischen auch öffentlich zur Kandidatur bereiterklärt.

Beate Klarsfeld würde antreten.

Beate Klarsfeld würde antreten.

(Foto: dapd)

Klarsfeld sagte dem "Tagesspiegel", sie wolle "kein Anti-Gauck" sein. Der frühere Stasiakten-Beauftragte "steht für den Kampf um Menschenrechte in der DDR, und ich stehe für die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen".

Lafontaine nimmt an Beratungen teil

Linken-Chef Klaus Ernst bekräftigte die Kritik seiner Partei an dem von Union, FDP, SPD und Grünen nominierten Gauck. Er vertrete bei Themen wie Hartz IV nicht die Position der Linken und sei für die Partei daher nicht wählbar. Weil es aber auch bei SPD, Grünen und auch den Piraten inzwischen Kritik an Gauck gebe, existiere die Erwartung an die Linke, "ihr müsst einen eigenen Kandidaten bringen".

Mit Blick auf Klarsfelds Solidarität mit Israel, die bei den Linken auch kritisch gesehen wird, sagte Ernst, die Präsidentschafts-Kandidatin der Partei müsse "nicht eins zu eins unser Programm herunterbeten". An den entscheidenden Beratungen am Montag soll auch der frühere Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine teilnehmen, der zugleich Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl am 25. März ist.

Lötzsch und Ernst wiesen Spekulationen zurück, die Linke sei in der Kandidatenfrage zerstritten. Die Entscheidung, erst am Montag einen Bewerber zu nominieren, sei einhellig gefallen, sagte Ernst. Das gelte auch für den Entschluss, überhaupt einen Bewerber ins Rennen zu schicken. Zuvor hatten die Linken auch erwogen, ohne eigenen Kandidaten in die Bundesversammlung am 18. März zu gehen. Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten ist nach dem Rücktritt des bisherigen Staatsoberhauptes Christian Wulff am vergangenen Freitag nötig geworden.

Die heute 73-Jährige wurde über die Grenzen Deutschlands bekannt, als sie den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger 1968 ohrfeigte. Die Journalistin wollte damit auf die Nazi-Vergangenheit des Kanzlers hinweisen. Zeit ihres Lebens engagierte sich Klarsfeld dafür, die nationalsozialistische Vergangenheit westdeutscher Politiker aufzudecken.       

Die Linke war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Suche nach einem Konsens-Kandidaten ausgeschlossen worden. Alle anderen im Bundestag vertreten Fraktionen waren beteiligt.

Quelle: ntv.de, rpe/AFP/rts

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