Das deutsche Sonntags-Fahrverbot für Lastwagen ist auf absehbare Zeit gesichert. Deutschland und neun weitere EU-Länder blockierten am Freitag in Luxemburg das umstrittene EU-Fahrverbotsgesetz.

Deutschland fuhr auf Veto-Kurs, da es bei einer EU-weiten Regelung langfristig um sein nationales Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen fürchtete. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hatte gewarnt, falls es zu einer Vereinbarung auf EU-Ebene kommen sollte, drohten im zweiten Schritt Regelungen, "die nur zu Lasten des großen Transitlandes Deutschlands" sein könnten.

Neben Deutschland blockierten Frankreich, Großbritannien, Österreich, Luxemburg, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Estland und Malta. Damit war laut Diplomaten die Sperrminorität im Ministerrat mehr als erreicht. Die EU-Kommission fordert in ihrem Gesetzesvorschlag eine Angleichung von Fahrverboten für schwere Lastwagen.

Stolpe sagte vor der Abstimmung, in Deutschland sei man froh, dass es an Sonntag- und Feiertagen keine Lkw auf den Straßen gebe: "Die Menschen in Deutschland erwarten, dass das so bleibt."