Politik

Gesetze werden verschärft London erhöht Terrorwarnstufe

Schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren in der Downing Street, wo sich der Sitz des Premiers befindet.

Schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren in der Downing Street, wo sich der Sitz des Premiers befindet.

(Foto: Reuters)

Die Lage in Großbritannien ist "ernst", zumindest wenn man nach der Terrorwarnstufe geht, die die Regierung nun ausruft. Da immer mehr britische Islamisten in Irak und Syrien kämpfen, will Premier Cameron zudem die Terrorgesetze verschärfen.

Vor dem Hintergrund der entfesselten Kriege in Syrien und im Irak hat Großbritannien erstmals seit 2011 seine Terrorwarnstufe angehoben. Es gilt nun die zweithöchste Warnstufe "ernst" auf der fünfstufigen Skala. Damit wird der Versuch eines Terroranschlags in Großbritannien wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Wales als "hoch wahrscheinlich" angesehen.

Premierminister David Cameron erklärte dazu: "Was uns im Irak mit dem IS gegenübersteht, ist eine größere Bedrohung für unsere Sicherheit, als das, was wir vorher gesehen haben." Der Regierungschef kündigte acht Monate vor der Parlamentswahl eine Verschärfung der Terrorgesetze an. Mutmaßlichen Terrorkämpfern, die in Krisengebiete reisen, soll künftig leichter der Pass entzogen werden können. Das hatte vor kurzem auch Camerons schärfster innerparteilicher Widersacher, Londons Bürgermeister Boris Johnson, gefordert.

Etwa 500 Briten in Syrien und Irak

Details will Cameron am Montag im Parlament vorstellen. Der Entzug des Passes ist ein probates Mittel in Großbritannien, um Ausreisen zu stoppen, da Briten keinen Personalausweis besitzen. Auch in Deutschland können die Behörden den Pass eines mutmaßlichen Islamisten einbehalten, sie verhindern damit aber nicht sicher die Ausreise. Viele Dschihadisten reisen über die Türkei nach Syrien, und für den Flug dorthin genügt ein Personalausweis.

Nach Camerons Angaben sind mindestens 500 Männer mit britischem Pass in Syrien und im Irak als Kämpfer unterwegs. In Großbritannien herrscht große Sorge, dass nach Großbritannien zurückkehrende Dschihadisten Terroranschläge auf der Insel planen könnten. Cameron wies darauf hin, dass der IS bereits als ein von Terroristen geführter Staat agiere, der die Türkei als Nato-Mitglied zum Nachbarn habe.

Für Aufsehen hatte ein Islamist gesorgt, der in dem Video zu sehen war, in dem der US-Journalist James Foley ermordet wird. Der Mann sprach mit britischem Akzent, es soll sich um einen britischen Staatsbürger aus London handeln.

USA erhöhen Warnung nicht

Auch in Deutschland hatten Sicherheitsbehörden bereits vor einer erhöhten Anschlagsgefahr durch zurückkehrende Islamisten gewarnt. Nach Schätzungen sind 400 Menschen aus Deutschland nach Syrien ausgereist, um sich dort den Dschihadisten anzuschließen. Einige sind bereits wieder zurückgekehrt.

Innenministerin Theresa May sagte, es gebe weiterhin keine Hinweise auf eine konkrete Terrorbedrohung in Großbritannien. Die Terrorwarnstufe werde von einem Gremium militärischer und ziviler Experten festgelegt, das unabhängig von der Regierung arbeite. Die Terrorwarnstufe war 2011 von "ernst" auf "substanziell" gesenkt worden.

Die USA wollen ihre Terrorwarnungen dagegen nicht erhöhen. Regierungssprecher Josh Earnest sagte im Weißen Haus, es gebe keine entsprechenden Pläne. Das Ministerium für Heimatschutz teilte mit, man habe keine Kenntnisse über "spezifische, glaubwürdige Drohungen" der Terrormiliz Islamischer Staat auf amerikanischem Gebiet. Die Milizen fassten aber Amerikaner im Ausland ins Auge und seien eine Bedrohung für die Region. Man habe schon vor einiger Zeit Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr verschärft.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts

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