Politik

Regierungsbildung in Nordirland London verlängert Frist um 24 Stunden

Die politische Lage in Nordirland könnte sich wieder verkomplizieren - zum einen durch das Fehlen einer Regierung, zum anderen durch den anstehenden Brexit Großbritanniens.

Die politische Lage in Nordirland könnte sich wieder verkomplizieren - zum einen durch das Fehlen einer Regierung, zum anderen durch den anstehenden Brexit Großbritanniens.

(Foto: picture alliance / Brian Lawless)

In Nordirland droht eine Eskalation der Lage: Nach den Neuwahlen im März gibt es noch immer keine neue Regierung. Damit könnte Nordirland bald direkt aus London regiert werden. Auch der Haushalt wird dann in London bestimmt. Ein letzter Aufschub wird gewährt.

Großbritannien hat die Frist für eine Regierungsbildung in Nordirland verlängert. Die pro-britischen Unionisten der DUP und die Nationalisten der Sinn Fein hätten weitere 24 Stunden Zeit, um eine Koalitionsvereinbarung zu erzielen, teilte der britische Nordirland-Minister James Brokenshire mit.

Sollte es keine Einigung geben, könnte Nordirland direkt aus London regiert werden. Zudem könnte die britische Regierung den Haushalt für Nordirland festlegen. Das dürfte für scharfe Proteste bei den Nationalisten sorgen, hat sich doch die britische Premierministerin Theresa May nach ihrer Wahl-Schlappe im Juni mit der DUP verbündet, um weiterhin regieren zu können.

Täglich neue Bewertung

Die Frist war am Montag abgelaufen. Allerdings hätten die Parteien zuletzt in ihren Gesprächen Fortschritte erzielt, ergänzte Brokenshire. Er wolle die Situation am Dienstag erneut bewerten, bevor er eine Entscheidung treffe.

Eine Koalition von Unionisten und Nationalisten war im Januar zerbrochen. Im März gab es Neuwahlen mit dem Ziel, wieder eine Einheitsregierung bilden zu können. Unionistische Protestanten und irisch-nationalistische Katholiken hatten sich über Jahrzehnte bekämpft, dabei wurden 3600 Menschen getötet. Erst ein Abkommen von 1998 brachte die Wende und stoppte die Gewaltspirale.

Quelle: ntv.de, bad/rts

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