Politik

Debatte "schwer nachvollziehbar" Maas: Snowden soll in Moskau aussagen

Der Bundesjustizminister hält es für überflüssig, den amerikanischen Geheimdienstenthüller Edward Snowden nach Deutschland einzuladen. Dieser könne doch in Moskau genauso aussagen wie in Berlin.

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Heiko Maas ist die deutsche Debatte um Edward Snowden leid.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland ab. Gegenüber "Spiegel Online" sagte der Justizminister: "Aufklärung ist sein Anliegen, und deswegen gehe ich davon aus, dass er am Ende auch zu einer Befragung bereit sein wird, egal wo." Maas forderte von Snowden die volle Kooperation aus seinem russischen Exil heraus. "Die Qualität seiner Aussage kann doch nicht am Aufenthaltsort hängen, das fände ich jedenfalls sehr merkwürdig", fügte er hinzu.

Die Debatte über den Ort der Aussage Snowdens für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags könne er "nur schwer nachvollziehen", sagte Maas weiter. "Warum soll er das, was er längst öffentlich gesagt hat, nicht auch in Moskau wiederholen?", fragte der Minister. Snowden habe "die Chance, dadurch zur weiteren Aufklärung beizutragen". "Ich bin mir sicher, dass er diese nutzen wird", sagte Maas.

Die Opposition beharrt auf ihrer Forderung, Snowden als Zeugen nach Berlin zu laden. Die Bundesregierung befürchtet jedoch eine Beeinträchtigung des Verhältnisses mit den USA, sollte Snowden nach Berlin kommen und nicht an die USA ausgeliefert werden. Snowden hatte mit seinen Enthüllungen vor einem Jahr die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA ausgelöst.

Riesige Datenmengen verhindern effektive Auswertung

Die Pläne des Bundesnachrichtendiensts (BND) zur Beobachtung sozialer Netze sieht Maas kritisch. Dabei geht es um die systematische Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen etwa bei Twitter und Facebook. "Rechtlich wäre eine massenhafte Ausspähung sozialer Netzwerke kaum zu begründen. Wer mitlesen will, braucht dafür gesetzliche Grundlagen", sagte Maas dem "Spiegel". "Ich stelle mir mittlerweile auch grundsätzlich die Frage, ob bei Datenerhebungen immer größeren Ausmaßes überhaupt noch eine effektive Auswertung möglich ist."

Wenn Behörden aus Sicherheitsgründen auf Daten zugriffen, könne das in Einzelfällen sinnvoll sein. "Aber wenn ohne konkreten Anlass tagtäglich millionenfach Daten erhoben werden, bezweifle ich schon, ob das Ziel der Verbrechensbekämpfung das generell aufwiegt", erklärte der SPD-Politiker. Zur Twitter- und Facebook-Auswertung des BND läuft seit 2013 eine Machbarkeitsstudie. Bis Mitte dieses Jahres sollen Zwischenergebnisse vorliegen. Anschließend sind Software-Tests geplant.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP

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