Seit Wochen fordert die Opposition im Deutschen Bundestag, den NSA-Enthüller Snowden in Deutschland zu verhören. Die Bundesregierung erteilt diesem Wunsch nun womöglich endgültig eine Absage.

Keine Chance für Edward Snowden: Die Bundesregierung kann und will dem Whistleblower keinen sicheren Aufenthalt in Deutschland garantieren. Das geht aus einer Stellungnahme des Kabinetts hervor, die n-tv.de vorliegt.

"Angesichts der Tatsache, dass Herr Snowden bereits Fragen des Europäischen Parlaments und des Europarates beantwortet hat, geht die Bundesregierung nach wie vor davon aus, dass eine Zeugenvernehmung im Ausland möglich ist", heißt es in dem Dokument. Zudem könne die Bundesregierung Snowden nicht zusichern, dass er in Deutschland weder festgenommen noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird.

Seit Wochen fordert die Opposition im Deutschen Bundestag, den NSA-Enthüller nach Deutschland zu holen, um ihn wegen der Spähmanöver des amerikanischen Geheimdienstes zu befragen. Auch der deutsche Rechtsanwalt Snowdens forderte eine Zeugenvernehmung in der Bundesrepublik. Das Kabinett Merkel sperrte sich aber vehement dagegen. Unter anderem mit dem Argument, dass man Snowden auch in Russland befragen könne. Diese Bewertung bekräftigt die Bundesregierung nun mit ihrer Stellungnahme. "Es besteht (…) gegenwärtig kein Anlass für eine Neubewertung", heißt es in dem Dokument.

Angst vor einem unfairen Verfahren

Anlass für die Stellungnahme der Bundesregierung war eine Anfrage des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, von Anfang Mai.

Der Whistleblower Snowden lebt derzeit an einem geheimen Ort in Russland. Im August läuft sein Asyl aus. Derzeit ist noch unklar, wo er danach Unterschlupf finden könnte. Bei einer Rückkehr in die USA müsste er sich wegen Geheimnisverrats der Strafverfolgung stellen. Dies schloss er bisher aus. Erst vor wenigen Tagen sagte er in einem Fernsehinterview, dass er in seiner früheren Heimat nicht mit einem fairen und transparenten Verfahren rechnen könne. Die Bundesregierung hat bereits in früheren Stellungnahmen klargestellt, dass sie keine Grundlage dafür sieht, auf der sie Snowden politisches Asyl gewähren könnte.