Außenminister Heiko Maas kritisiert die Entscheidung über einen Abzug der US-Truppen in Syrien heftig. Aus seiner Sicht sind die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den IS gefährdet. Auch von anderen Seiten kommt scharfe Kritik.

Bundesaußenminister Heiko Maas kann die Pläne der USA zum Truppenabzug in Syrien nicht nachvollziehen: "Es besteht die Gefahr, dass diese Entscheidung dem Kampf gegen den IS schadet und die erreichten Erfolge gefährdet", erklärte Maas via Twitter. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei zwar zurückgedrängt, aber die Bedrohung sei noch da.

In einer weiteren Erklärung von Maas hieß es: "Nicht nur für uns kommt der abrupte Kurswechsel der amerikanischen Seite überraschend." Es bestehe die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen den IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden. "Nach wie vor gibt es Strukturen im Untergrund, sind die Terroristen im Osten Syriens aktiv."

Der Kampf gegen den IS entscheide sich auf der langen Strecke, militärisch und mit zivilen Mitteln, erklärte Maas. Um eine Stabilisierung zu erreichen, würden Sicherheit und eine politische Ordnung benötigt, die für die Zukunft trage. "Deshalb arbeiten wir, mit unseren Partnern, für einen politischen Prozess. Die Führungsrolle muss bei den Vereinten Nationen liegen." Trump hatte seine Verbündeten zuvor mit der Ankündigung überrascht, sämtliche US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Der US-Präsident begründete seine Entscheidung damit, dass der IS in Syrien besiegt sei. Deutschland ist seit Jahren militärisch an einer multinationalen Koalition beteiligt, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft.

Kritik auch aus der CDU

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den schnellen Abzug kritisiert. Die Entscheidung des Weißen Hauses sei Anlass zur Sorge und stärke die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad, teilte die CDU-Politikerin mit. Der IS sei zwar territorial unter Kontrolle, aber als Gefahr keineswegs besiegt. Im Osten Syriens werde weiter um Widerstandsnester des IS gekämpft. "Auch in den laufenden Verhandlungen um eine gut ausbalancierte Nachkriegsordnung Syriens, die alle wesentlichen Gruppen und Interessen berücksichtigten muss, verschieben sich jetzt natürlich Gewichte zugunsten des Diktators Assad", erklärte die Ministerin.

Die von US-Präsident Donald Trump getroffene Entscheidung mache es für die Vereinten Nationen nicht einfacher, am Verhandlungstisch eine gute und nachhaltige Lösung im Interesse aller Syrer zu erreichen. "Der Präsident hat jetzt seine Richtung vorgegeben, aber Tempo, Form und Konsequenzen müssen dringend mit den Partnern besprochen werden", forderte von der Leyen. "Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner nicht Hals über Kopf abziehen, sondern sich ihrer Verantwortung nicht nur gegenüber den eigenen Truppen, sondern auch gegenüber anderen bewusst sind."

"Es wird auch im Süden hochdramatisch"

Ebenso wie die Kabinettsmitglieder zeigt sich auch die Opposition kritisch: Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour befürchtet negative Folgen des angekündigten Abzugs der US-Truppen aus Syrien für das Grenzgebiet zu Israel. "Die Amerikaner haben bislang eine zentrale Rolle dabei gespielt, die Iraner davon abzuhalten, direkt an die israelische Grenze zu gelangen", sagte er im Radioprogramm SWR Aktuell. "Wenn die Amerikaner dann weg sind, wird es auch im Süden hochdramatisch."

Für Nouripour hat US-Präsident Donald Trump innenpolitische Gründe für den Truppenabzug. "Er weiß, dass der Einsatz amerikanischer Streitkräfte bei seiner Wählerbasis relativ unbeliebt ist. Deshalb annonciert er einen Sieg und geht - unbenommen, was das vor Ort bedeutet."