Politik

Ex-Kampa-Chef wird wieder Wahlkämpfer Wirtschaftsminister Machnig tritt zurück

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Machnig soll Martin Schulz helfen, EU-Kommissar zu werden.

(Foto: dpa)

Er ist als Herausforderer von Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht gehandelt worden. Doch Machnig gerät wegen doppelter Bezüge von Bund und Land in die Kritik. Nun gibt er sein Amt als Wirtschaftsminister auf - und stellt sich wieder in den Dienst der Bundespartei.

Nicht einmal ein Jahr vor der kommenden Landtagswahl in Thüringen schmeißt der umstrittene Wirtschaftsminister Matthias Machnig hin. Bereits nächste Woche werde er die Koordinierung des Europawahlkampfes der SPD in Berlin übernehmen, sagte er in Erfurt. Mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sei vereinbart, dass er am Freitag die Entlassungsurkunde erhalte. Über seine Nachfolge in Thüringen wollte sich Machnig nicht äußern.

Machnig gilt als ausgezeichneter Wahlkämpfer innerhalb der Partei. In den Jahren 1998 und 2002 leitete er den letztlich erfolgreichen Bundestagswahlkampf für Gerhard Schröder. Im Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war Machnig vor der Bundestagswahl für die Energiepolitik zuständig.

Machnig war zuletzt wegen doppelt kassierter Bezüge von Bund und Land in die Kritik geraten. Gegen ihn läuft mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts. Machnig hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Allerdings zerschlug sich durch die Ermittlungen auch der Wechsel nach Berlin. Als Vertrauter von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel war ein erneuter Posten in einem Bundesministerium nicht ausgeschlossen. In Gabriels Zeit als Bundesumweltminister ab 2005 war Machnig dessen Staatssekretär.

Ermittlungen wegen Betrugsverdacht

Der 53-Jährige war lange Zeit als potenzieller Spitzenkandidat der Thüringer SPD für die Landtagswahl im kommenden Jahr gehandelt worden. Nach der verlorenen Wahl 2009 hatte ihn der damalige Spitzenkandidat Christoph Matschie, der inzwischen Vize-Regierungschef und Kultusminister ist, in den Freistaat geholt. Allerdings kühlte sich das Verhältnis zwischen beiden merklich ab.

Als der umtriebige Machnig innerhalb der Thüringer SPD zunehmend an Rückhalt gewann - nicht zuletzt aus Sorge vor einer erneuten Pleite bei einer Landtagswahl - holte Matschie ihn in den Vorstand der Landespartei. Vor dem entsprechenden Parteitag brachte Matschie jedoch eine Mitgliederbefragung zur Nominierung des kommenden Spitzenkandidaten ins Spiel. So würde er ein Rededuell mit dem wortstarken Machnig auf einem Nominierungsparteitag verhindern.

Nach dem Abschied Machnigs werden als Spitzenkandidaten der SPD für die Wahl 2014 nun weiter Parteichef Matschie und Sozialministerin Heike Taubert gehandelt. Zudem tauchen in regelmäßigen Abständen der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein und sein Jenaer Amtskollege Albrecht Schröter als mögliche Herausforderer der Regierungschefin auf.

Zahlreiche Unternehmensansiedlungen

In seiner Amtszeit kann Machnig auf eine Reihe von Erfolgen verweisen. Unter anderem handelte er große Ansiedlungen mehrerer namhafter Unternehmen aus - unter ihnen Zalando und der Buchgroßhändler Koch, Neff & Volckmar GmbH (KNV). Thüringen ist inzwischen das ostdeutsche Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosenquote.

Zudem erarbeitete Machnig zusammen mit Regierungschefin Lieberknecht eine Mindestlohn-Initiative für den Bundesrat. Diese sieht eine flächendeckende Lohnuntergrenze vor, die von einer Kommission ausgehandelt werden soll. Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU verzichtet der Entwurf auf einen konkreten Stundenlohn. Darüber hinaus kämpfte Machnig für die kriselnde Solarwirtschaft der Region und die Tarifbindung in den Unternehmen. Noch vor Ende seiner Amtszeit wird Machnig Berichten zufolge wohl die Rettung des vom Aus bedrohten Solarwerk von Bosch in Arnstadt mit 1600 Beschäftigten verkünden.

Von der Opposition - allen voran von der Thüringer FDP - wird Machnig seit Jahren für seine Vielzahl von Initiativen kritisiert. Die Thüringer Linke forderte nach der Ankündigung Machnigs umgehend Neuwahlen. Mit dem Wechsel "wird der Zerfallsprozess der Landesregierung jetzt auch personell sichtbar", sagte Fraktionschef Bodo Ramelow. Mit Machnig gehe das "letzte bisschen Profil".

Quelle: n-tv.de, hah/jwu/dpa

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