Politik

Söder schlägt EU-Mission vor Macron fordert UN-Schutzzone in Kabul

Kehren die ausländischen Truppen schon bald unter UN- oder EU-Führung nach Kabul zurück?

Kehren die ausländischen Truppen schon bald unter UN- oder EU-Führung nach Kabul zurück?

(Foto: picture alliance/dpa/Planet Pix via ZUMA Press Wire)

Das US-Militär befindet sich in der letzten Phase der Evakuierungsflüge aus dem Land. Frankreich und Großbritannien wollen jedoch eine neue Schutzzone etablieren. Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten könnte das die EU mithilfe der Bundeswehr übernehmen.

Frankreich und Großbritannien wollen sich am Montag bei den Vereinten Nationen für die Schaffung einer "sicheren Zone" in der afghanischen Hauptstadt Kabul einsetzen, um humanitäre Einsätze fortsetzen zu können. Das kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" an. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China - beraten am Montag über die Lage in Afghanistan.

London und Paris arbeiten laut Macron an einem Resolutionsentwurf, der darauf abziele, eine geschützte Zone "unter Kontrolle der UNO in Kabul zu definieren". Dies könne einen UN-Rahmen für Notfälle schaffen, Zuständigkeiten klären und "es der internationalen Gemeinschaft erlauben, Druck auf die Taliban aufrechtzuerhalten", sagte Macron.

Die internationale Evakuierungsmission, die nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August eingeleitet wurde, um Ausländer und gefährdete Afghanen auszufliegen, geht zu Ende. Frankreich beendete seine Evakuierungsflüge am Freitag, Großbritannien am Samstag. Nach Angaben der USA haben mehr als 112.000 Menschen über die von den USA koordinierte Luftbrücke das Land verlassen.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder brachte unterdessen die Idee einer von der EU geschützten Zone am Kabuler Flughafen ins Spiel. Er forderte, die Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission zum Schutz des Flughafens in Kabul einzusetzen, um die Evakuierungsflüge wieder aufzunehmen. "Das Ziel für Afghanistan könnte sein, in naher Zukunft auf dem Flughafen in Kabul eine eigene europäische Schutzzone zu etablieren", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Er forderte sofortige Verhandlungen dazu. Europa müsse sich endlich auch militärisch konsequent koordinieren.

Hierfür brauche es einen europäischen Sicherheitsrat und eine schlagkräftige militärische Einheit, die deutsche und europäische Staatsbürger in Notlagen schütze. "Europa steht am Rande des Weltgeschehens und ist nicht in der Lage, Schutzgarantien selbst für eigene Bürger in Kabul zu geben. Ohne die Amerikaner sind wir hilflos. Wir reden in Europa von mehr Eigenständigkeit, können aber nicht mal einen Flughafen sichern." Es brauche eine neue Strategie für Militär-Einsätze.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP/rts

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