Die Bundesregierung muss wegen der Beschlüsse des EU-Gipfels ihre Haushaltsplanung für 2012 korrigieren. Spätestens im Juni nächsten Jahres wird sie wohl einen Nachtragsetat vorlegen. An der geplanten Neuverschuldung von rund 26 Milliarden Euro soll sich aber nichts ändern.

Der Nachtragshaushalt für den Bundesetat 2012 soll Mitte des kommenden Jahres vorgestellt werden. "Wir werden spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, der "Süddeutschen Zeitung".

Darin seien zusätzliche Ausgaben von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zugleich gab sich Barthle optimistisch, dass die Anpassung der Haushaltspläne an der geplanten Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro nichts ändern wird. "Ich gehe davon aus, dass das Defizit dadurch nicht steigen wird", sagte der CDU-Politiker. Der Nachtragshaushalt wird wegen der geplanten früheren Einführung des Euro-Rettungsschirm ESM nötig.

Neuverschuldung soll nicht steigen

Nach den jüngsten EU-Beschlüssen zur Eurorettung debattieren sowohl Deutschland und Frankreich über Nachtragshaushalte für das kommende Jahr. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hatte in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern für eine Etatnachbesserung plädiert.

Meister plädierte den Angaben zufolge zugleich dafür, auch unter den neuen Anforderungen die bereits für den Etat 2012 beschlossene Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro einzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung die Gipfelbeschlüsse als "weitere Etappe" bei der Krisenbewältigung. Die Tür zur Fiskalunion sei aufgestoßen. Das Ende des Wegs sei aber noch nicht erreicht, sagte Merkel demnach.

Beim Krisengipfel zur Eurorettung in Brüssel war in der vergangenen Woche beschlossen worden, den ständigen Eurorettungsmechanismus ESM ein Jahr früher als bislang geplant aufzubauen. Deutschland müsste dann im Jahr 2012 mindestens 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der deutsche Beitrag für den Schirm beträgt insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Er soll nach den bisherigen Plänen vom Jahr 2013 an in fünf Tranchen von jeweils 4,3 Milliarden Euro bezahlt werden. Der Haushalt 2012 ist vom Bundestag ohne Ausgaben für den ESM beschlossen.

Auch Frankreich rechnet

Auch der französische Regierungschef François Fillon schloss einen Nachtragshaushalt für sein Land nicht aus. Fillon sagte vor Abgeordneten der konservativen Regierungspartei UMP in Paris, ein Nachtragsetat sei "nicht ausgeschlossen". Die französische Regierung hatte ihren Haushalt für das kommende Jahr wegen der hohen Staatsverschuldung schon einmal nachgebessert. Experten rechnen mit einem weiteren Sparpaket, weil die zugrunde gelegten Wachstumszahlen offenbar zu optimistisch sind.