Politik

Castor und Stuttgart 21 - eine neue Protestkultur? "Man erliegt einer optischen Täuschung"

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Zwei Demonstrantinnen beim Blockieren des Castor-Transports.

(Foto: dapd)

Was ist bloß los in Deutschland? Zehntausende ziehen auf die Straße, um politische Entscheidungen zurückzudrehen. Von einer neuen Protestkultur ist die Rede, die auch das Bürgertum erfasst hat. "Es hat sich etwas verschoben", sagt Soziologe Rucht. Doch er warnt vor Trugschlüssen.

Erst Stuttgart 21, nun das Wendland: Zu Zehntausenden stellen sich Menschen Baggern und Castor-Behältern in den Weg, bieten der Politik und ihren Machtinstrumenten die Stirn. Doch es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, die gegen Bahnhofsneubau oder Atompolitik demonstrieren. Der Protest erreicht die Mitte der Gesellschaft, so mancher Beobachter sieht bereits Potenzial für eine neue soziale Bewegung. Experten sprechen vom "Aktivbürger", der sich nicht mehr alles "von oben" vor die Nase setzen lassen will.

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Protest verbindet: Ein Demonstrant in Gorleben stellt die Verbindung zu Stuttgart her.

(Foto: dpa)

Der Ausbruch des neuen Widerstands erfolgte Anfang Oktober im Stuttgarter Schlossgarten. Als die Regierung dort mit aller Macht ihre Entscheidung für einen Bahnhofsneubau durchboxen wollte, bekam sie den Widerstand ihrer Bürger zu spüren. Mit Hilfe von Wasserwerfern und Pfefferspray sollten die Demonstranten aus dem Weg geräumt werden – so wie schon unzählige Male zuvor bei Protesten geschehen. Doch etwas war anders in Stuttgart. Nicht die vermeintlich bekannte Mischung aus linken Aktivisten, Berufsdemonstranten und Krawalltouristen wurde von den Wasserstrahlern getroffen. Schüler, Senioren, Lehrer, Künstler, Ärzte, ganze Familien - es war ein bunter Querschnitt aus allen Teilen der Gesellschaft, der sich schützend vor die Bäume und den alten Bahnhof stellte. Mit solch einem Widerstand hatte niemand gerechnet. Die baden-württembergische Landesregierung reagierte erst verärgert, dann verschreckt und bemühte sich schließlich, den Schaden irgendwie zu begrenzen. Doch es war zu spät, das Bild Politik gegen Bürger hatte sich bereits festgesetzt. Und nun gehen auch in Gorleben wieder Zehntausende auf die Straße. Und wieder soll ein Teil des Protests bürgerlich sein. Erlebt Deutschland eine Revolution seiner Protestkultur?

"Medial überzeichnet"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Ja und Nein, meint der Berliner Soziologe Dieter Rucht im Gespräch mit n-tv.de. "Es gibt den Trend zur Verbürgerlichung des Protests, aber er wird medial überzeichnet", sagt der Experte für Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen vom Wissenschaftszentrum Berlin. Rucht hat mit Kollegen den Protest in Stuttgart näher untersucht und ist dabei auch der These von der Verbürgerlichung nachgegangen. "Es hatte immer geheißen, ein großer Teil der Protestierenden käme aus dem bürgerlichen Lager. Es seien auch konservative Leute, die der CDU nahe stehen. Das hat sich in dieser Deutlichkeit überhaupt nicht bestätigt", fasst er die Ergebnisse seiner Befragung zusammen. "Diejenigen, die protestieren, gehören schon eher zum grünen Publikum." Aber das müsse kein Widerspruch sein, schließlich seien die Grünen bereits ein Teil des Bürgertums, mit gut verdienenden Wählern.

Im Wendland ist dagegen der Widerstand schon immer in allen Schichten der Bevölkerung zuhause gewesen. Bauern, Lehrer, Pfarrer, Rechtsanwälte und Großgrundbesitzer gesellten sich von Beginn an an die Seite von Kernkraftgegnern und Umweltschützern. Ein nukleares Endlager will schließlich niemand vor seiner Haustür haben.

"Aus der Mitte der Gesellschaft"

Für Rucht sind die jetzt so stark erscheinenden Proteste Ausdruck einer langfristigen Veränderung. "Es hat sich über Jahre etwas verschoben hin zu sogenannten Aktivbürgern, die sehr selbstbewusst auftreten und das auch gegenüber gewählten Politikern tun", erklärt der Soziologe. "Das ist eine langfristige Entwicklung, die jetzt erst als Aha-Erlebnis von Medien und Öffentlichkeit wahrgenommen wird." Dadurch werde der Prozess aber noch beschleunigt.

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(Foto: dapd)

Diese langfristige Entwicklung, von der Rucht spricht, ist nach Ansicht der meisten Experten Ausdruck einer politischen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. "Der Protest gegen finanziell unkalkulierbare Großprojekte unter dem Eindruck wachsender sozialer Ungerechtigkeit kommt zum großen Teil aus der Mitte der Gesellschaft", sagte der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth. Der Berliner Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann spricht gar von einer neuen Protestkultur. "Das ist das Fünkchen, aus dem sich eine neue politische Bewegung entwickeln kann."

Gestritten wird noch darum, ob die aufkeimende Protestkultur nur etwa verhindern oder auch etwas bewegen will. Die eine Interpretation spricht von kleinbürgerlichen, fortschrittsfeindlichen Demonstranten, die ohnmächtig im Angesicht der Globalisierung nach Strohhalmen der politischen Einflussnahme suchen und im Herzen einem zutiefst konservativen Gefühl anhängen, nämlich zumindest den Status Quo zu bewahren. Das wäre die Angst vor zu viel Veränderung. Die andere Seite sieht in den Protestlern aufgeklärte, selbstbewusste Bürger, die sich ihr Recht auf Partizipation und Einflussnahme erkämpfen, getrieben vom Sinn für finanzielle und ökologische Herausforderungen. Das wäre die neue Form der Bürgerbeteiligung.

Schwarz-gelbe Schützenhilfe

Einig sind sich die meisten Experten aber darin, dass es ein Gegenüber von Politik und Bevölkerung gibt. "Das ist das Gefühl, dass die da oben machen was sie wollen und die Bürger insgesamt für dumm verkaufen. Das lassen wir uns nicht bieten, wir mischen uns ein", fasst Soziologe Rucht die Motivationen zusammen. Ob Stuttgart 21 oder Atommülltransporte – zuerst gehe es aber immer um die Sache. Dann käme aber diese zweite Ebene der Auseinandersetzung hinzu.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe diese Ebene mit ihrer Politik noch verstärkt. Etwa durch den Atomvertrag und die Art und Weise, wie er mit den Energiekonzernen ausgehandelt wurde. "Damit werden bestehende Einschätzungen bestätigt: Die Regierung trifft Vereinbarungen über unsere Köpfe hinweg. Die Last aber hat hinterher die Bevölkerung zu tragen." Deshalb sei die Beteiligung bei den Atomprotesten im Wendland dieses Jahr besonders groß. Die Wut über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sei größer geworden.

Die optische Täuschung

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Dieter Rucht arbeitet am Wissenschaftzentrum Berlin im Bereich Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung.

Wie sollte die Politik also reagieren auf diesen Protest? Wie umgehen mit dem neuen, selbstbewussten "Aktivbürger"? Da ist sich Rucht mit seinen Kollegen weitgehend einig: Die Politik muss ihre Spielregeln ändern. "Man sollte die Bürger stärker an Entscheidungen beteiligen." Das sei allein schon mit Blick auf die Spätfolgen geboten. "Wenn man die Bürger nicht beteiligt, wird der Widerstand umso erbitterter und breiter", warnt der Soziologe. Damit würden Entscheidungsprozesse zwar etwas schwieriger und mühsamer. "Aber wenn dieser Prozess mit der Bürgerbeteiligung früh betrieben wird, kommen am Ende auch Entscheidungen zustande, die besser halten als jetzt etwa in Stuttgart."

Für ein neues Phänomen des Protests hat Rucht übrigens eine ganz einfache Erklärung. Nämlich die scheinbare Rentner-Schwemme unter den Demonstranten. "In Teilen erliegt man einer optischen Täuschung." Zumindest für einen Teil der Demonstranten gelte, dass es diejenigen seien, die bereits in den 70er oder 80er Jahren aktiv waren. "Die sind jetzt über 50 oder 60 Jahre alt und haben nicht mehr den linksalternativen Habitus von damals. Die haben vielleicht ihre Gesinnung behalten, sehen aber anders aus", erklärt Rucht.

Quelle: n-tv.de

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