Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus setzt nun doch voll auf Lagerwahlkampf: Ein Bündnis mit den Grünen schließt er aus. Die Grünen wollen zwar Mappus ablösen, halten jedoch nichts von "Ausschließeritis". Und SPD-Urgestein Eppler hat Angst vor einem Wahlergebnis, in dem die CDU nur aufgrund des Wahlgesetzes die Mehrheit im Landtag hätte.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Grund seien die Differenzen in der Atom- und Schulpolitik sowie beim Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21, sagte Mappus der Nachrichtenagentur dpa.

Mappus zeigte sich unbeeindruckt davon, dass Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann im Zweifel auch mit ihm über ein Bündnis verhandeln will. "Ich rede ja auch mit Herrn Kretschmann, aber eine Koalition ist mit ihm nicht zu machen", sagte der Regierungschef. "Uns trennt so vieles." Bisher hatte der CDU-Landeschef stets erklärt, demokratische Parteien müssten untereinander bündnisfähig sein.

Kretschmann hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, auch mit Mappus werde "in Ausnahmesituationen geredet und verhandelt". Der "taz" sagte er, er werbe für Grün-Rot oder Rot-Grün. "Aber wenn der Wähler anders entscheidet, müssen wir mit allen reden können, auch mit der FDP, den Linken und der CDU. Ich schließe da nichts aus, auch wenn mir solche Konstellationen nicht behagen."

"Angst vor den Überhangmandaten"

In den jüngsten Umfragen liegen Grüne und SPD vor der schwarz-gelben Koalition. Eine Besonderheit des baden-württembergischen Wahlgesetzes könnte es möglich machen, dass Union und FDP bei der Wahl weniger Stimmen bekommen als SPD und Grüne und im Landtag mit Hilfe von CDU-Überhangmandaten dennoch eine Mehrheit hätten.

Der frühere SPD-Landeschef Erhard Eppler sagte n-tv.de, er habe Angst vor einem solchen Ergebnis, "weil es das Land außerordentlich belasten würde".

"Mappus hat Panikattacke erlitten"

Mappus kritisierte, Kretschmann wolle überstürzt aus der Atomkraft aussteigen und den Schlichterspruch bei Stuttgart 21 nicht umsetzen. Außerdem trete der Grünen-Spitzenkandidat für die Einheitsschule und für Steuererhöhungen ein. Wenn er zudem erkläre, als Regierungspartei wollten die Grünen bis 2020 neue Schulden machen, sei das unverantwortlich.

Kretschmann hielt dagegen: "Mappus hat kurz vor der Landtagswahl offenbar eine Panikattacke erlitten und fängt jetzt an zu holzen." Die Kritik an den grünen Finanzplänen sei völlig daneben. "Herr Mappus kennt offenbar seine eigene mittelfristige Finanzplanung nicht. Diese weist bis 2014 mehr als 8 Milliarden Euro an Deckungslücken auf, dies bestätigt das Finanzministerium auf unsere parlamentarische Anfrage." Was das Land als Nullverschuldung für 2014 ausweise, sei eine "reine Luftbuchung".

Gemeinsam mit dem SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid wies Kretschmann den Vorwurf des CDU-Landeschefs zurück, Grün-Rot wolle Gymnasien, Realschule und Hauptschule abschaffen und die Einheitsschule einführen: "Ich weiß gar nicht, wo Mappus das her hat, das ist schlichtweg erfunden." Schmid sagte: "Mappus schlägt in der Bildungspolitik verzweifelt um sich, um doch noch den Machtverlust zu verhindern."