Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus kündigt nach der Wahlniederlage der CDU eine "personelle und inhaltliche" Neuausrichtung seiner Partei an. Er werde darüber am Montag mit den Gremien beraten. Mappus übernimmt die volle Verantwortung für das schlechte Ergebnis der CDU. Aus Präsidiumskreisen verlautet, er werde den Landesvorsitz niederlegen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus denkt nach der Wahlniederlage seiner Partei über personelle Konsequenzen nach. "Ich trage die Verantwortung, und zwar voll und ganz. Und deshalb werde ich morgen Abend den Gremien einen Vorschlag über die personelle und inhaltliche neue Ausrichtung machen", sagte Mappus im ZDF. Details nannte er nicht. Im Anschluss an die Sitzung der Parteigremien werde die Öffentlichkeit informiert.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf Präsidiumskreise in Stuttgart, dass Mappus erwägt, den CDU-Landesvorsitz niederzulegen. Demnach wolle der 44-Jährige auch nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren.

"Stolze CDU wird wiederkommen"

Zuvor hatte Mappus seine Niederlage eingeräumt. "Deshalb gratuliere ich jenen, die die Regierungsverantwortung übernehmen werden", sagte er an die Adresse von Grünen und SPD. "Sie können die Regierung stellen." Er liebe dieses Land, das unglaublich gut da stehe. "Ich war und bin stolz darauf, den Menschen in diesem Land dienen zu dürfen." Und weiter sagte er: "Vor uns liegen keine einfachen Monate und Jahre. Aber ich bin sicher, dass wir, die stolze CDU Baden-Württemberg, wiederkommen werden."

Für Mappus ist die Landtagswahl zur politischen Kernschmelze geworden. Der seit gut einem Jahr regierende CDU-Ministerpräsident muss eine vernichtende Niederlage hinnehmen. Nach knapp 58 Jahren CDU-Dominanz zwischen Main und Bodensee haben die Wähler die Partei vermutlich in die Opposition geschickt. Nach dem massiven Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 und nach der Atomkatastrophe in Japan sind der schwarz-gelben Koalition ganz offenkundig die Wähler in Scharen davongelaufen.

Es gehe für die CDU nun darum, eine gute Oppositionsarbeit zu machen, sagte Mappus. Die CDU müsse das Wählervotum annehmen. Das Ergebnis der Landtagswahl sei "kein guter Tag für Baden-Württemberg". Er habe bereits mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel über den Wahlausgang diskutiert.

Mappus verteidigt Atompolitik

Die Hauptursache für den politischen GAU von Ministerpräsident Mappus dürfte seine Energiepolitik gewesen sein. Denn er hatte im vergangenen Jahr laut und massiv auf die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke gepocht. Nach dem nuklearen Desaster von Fukushima folgte Mappus dann notgedrungen der von Kanzlerin Angela Merkel eingeleiteten Kurskorrektur und verordnete dem zweitältesten deutschen Meiler Neckarwestheim I die Stilllegung und nahm Philippsburg I vorerst vom Netz.

Aber bei den Wählern verfing dieser angebliche Sinneswandel nicht. Das Moratorium von drei Monaten für die Laufzeitverlängerung wurde nun zum Moratorium von mindestens fünf Jahren für die bisherige Regierungspartei CDU.

Mit Blick auf das Atom-Moratorium der Bundesregierung betonte Mappus, "dass ich den Kurs der Kanzlerin voll und ganz teile, dass sie uns sehr geholfen hat in den letzten Wochen und Monaten, und dass dieser Weg alternativlos ist". Er ergänzte: "Der Kurs war und ist richtig, da gibt es auch keine Schuldzuweisungen irgendwohin. Man muss nichts in Richtung Berlin konstruieren."