Ministerpräsident Mappus will der Polizei vor dem harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner "moralische Rückendeckung", aber keine Anweisungen gegeben haben. Die Opposition bezweifelt das. Noch vor einer Woche hatte Landespolizeipräsident Hammann eingeräumt, dass Mappus grünes Licht für den Einsatz gegeben habe.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach eigenen Angaben zu keiner Zeit Einfluss auf den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September genommen. "Es ist mein Grundsatz: Die Politik hat sich nicht in die operative Arbeit der Polizei einzumischen", sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Das habe er auch vor dem Einsatz "exakt so gehalten". Diverse Treffen vorab habe er nur dazu genutzt, um den Polizisten "moralische Rückendeckung" zu geben. Die Verantwortung für die Eskalation liege vor allem bei den Gegnern des Bahnprojekts.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die schwarz-gelbe Regierung Einfluss auf das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten genommen hat. Bei der Räumung des Baufeldes waren am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten weit mehr als 100 Demonstranten durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas verletzt worden. Auch Polizisten erlitten Verletzungen. Bilder von den blutigen Ereignissen gingen um die Welt.

"Ich bedauere, dass es dazu gekommen ist", sagte Mappus. "Solche Bilder dürfen sich nicht wiederholen." Für die Taktik sei aber ausschließlich die Polizei zuständig gewesen. Von Anfang an habe die Federführung beim Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf gelegen.

Mappus soll grünes Licht gegeben haben

Noch vor einer Woche hatte Landespolizeipräsident Wolf Hammann einräumt, dass er mit dem Termin für den Einsatz am 30. September zunächst alles andere als einverstanden war. Er habe sich für einen Tag später im Oktober stark gemacht, schon allein um mehr Einsatzkräfte zur Verfügung zu haben. Sowohl das Volksfest "Wasen" als auch brisante Fußballspiele hätten Anfang Oktober sehr viele Kräfte gebunden. Erst bei einer Besprechung am 29. September im Staatsministerium sei dann der 30. als Einsatztag festgelegt worden. Mappus habe den Einsatz gebilligt. Er sei über die Einsatzpläne umfassend informiert worden. "Dann soll das die Polizei so machen", zitierte er bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss den Regierungschef.

Einsatz war "Sache der Polizei"

Zuvor hatte bereits Helmut Rau (CDU), Minister in der Regierungszentrale, versichert, dass aus dem Staatsministerium kein Einfluss auf den Einsatz genommen wurde. "Wir haben keine Entscheidungen getroffen, sondern uns informieren lassen", sagte Rau. Der Einsatz sei "Sache der Polizei" gewesen. Alle Entscheidungen vor dem "schwarzen Donnerstag" habe Polizeipräsident Stumpf getroffen.

Da der ursprüngliche für 15 Uhr angesetzte Räumungstermin damals über das Internet bekanntgeworden sei, habe Stumpf den Einsatz kurzfristig auf 10 Uhr vorgezogen. Darüber habe sich die Landesregierung inklusive Mappus am Tag zuvor informieren lassen. Als die Polizei versichert habe, dass auch für den früheren Zeitpunkt genug Einsatzkräfte verfügbar waren, habe es im Staatsministerium keine Fragen mehr gegeben, berichtete Rau.

Gleichwohl sei allen in der Mappus-Runde klar gewesen, dass mit "massiven Protesten" zu rechnen sei. Mappus sagte: Angesichts der starken Emotionalisierung vorab sei es aus seiner Sicht nach den Schilderungen Stumpfs auch "folgerichtig" gewesen, Wasserwerfer mitzunehmen.

Die Verantwortung für die Zuspitzung im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 wies Mappus von sich. Vielmehr hätten die Grünen dazu beigetragen, dass sich der Streit im August und September stark emotionalisierte, sagte Mappus. So hätten Gegner des Milliarden-Vorhabens zunächst mehrfach verhindert, dass es zu einer Schlichtung kommt.