Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Nicolas Sarkozy haben Lehrer und Beamte aus Protest gegen seine Reformen den öffentlichen Dienst in Frankreich weitgehend lahmgelegt. 730.000 von 2,5 Millionen Beamten der Zentralverwaltung seien in den Streik getreten, teilte die Regierung mit. Gewerkschaften nannten deutlich höhere Zahlen. Darüber hinaus waren auch Beschäftigte in Krankenhäusern, bei Kommunen und Staatsfirmen dazu aufgerufen, gegen zehntausende Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst zu protestieren. Landesweit fanden mehr als hundert Demonstrationen statt.

Sarkozy hatte sein Amt am 16. Mai vergangenen Jahres mit hervorragenden Umfragewerten angetreten. Inzwischen ist er jedoch der unbeliebteste Präsident Frankreichs nach einem Jahr im Amt. Meinungsforscher führen das auch darauf zurück, dass die Franzosen von den bisherigen Ergebnissen seiner Reformen enttäuscht sind. Im Kampf gegen das chronische Haushaltsdefizit will Sarkozy im öffentlichen Dienst ab kommendem Jahr eine von zwei Stellen nicht neu besetzen, die durch Abgänge in den Ruhestand frei werden. Dieses Jahr sollen bereits 22.900 Beamtenposten wegfallen.

Laut der Gewerkschaft CGT lag die Beteiligung an dem Streik um zehn bis 20 Prozent über dem letzten großen Streiktag der Beamten im Januar. In Paris demonstrierten mehrere tausend Menschen unter dem Motto "Zusammen, um den öffentlichen Dienst zu verteidigen und zu verbessern". In den Schulen, wo dieses Jahr 11.200 Stellen wegfallen sollen, beteiligten sich laut Gewerkschaften fast zwei Drittel der Lehrer; das Bildungsministerium sprach von einem Drittel bis knapp der Hälfte. Wie schon in den vergangenen Wochen gingen auch tausende Schüler aus Protest gegen die Stellenstreichungen auf die Straße, teils unterstützt von ihren Eltern.

Bildungsmnister Xavier Darcos verteidigte die Einschnitte im Schulbereich. Im Bildungsssektor gebe es 1,2 Millionen Beamte, sagte er im Sender Canal+. "Einige tausend mehr oder weniger lösen die Probleme nicht." Darcos verweist regelmäßig darauf, dass in Frankreich die Schülerzahlen sinken und das Land trotz verhältnismäßig vieler Lehrer in internationalen Bildungsvergleichen schlecht abschneidet.

Betroffen vom Streik waren auch der öffentliche Rundfunk und der staatliche Wetterdienst. Bei der Bahn und in Nahverkehrsbetrieben wurde nicht gestreikt. Dort wollen die Beschäftigten am Donnerstag kommender Woche aus Protest gegen die Verlängerung der Rentenbeitragszeiten die Arbeit niederlegen.

Fraktion versagt Gefolgschaft

Kurz zuvor war es bereits innerhalb der Regierungsfraktion zu einer Rebellion gegen Sarkozys Politik gekommen. Bei der Abstimmung über ein Genmais-Gesetz versagte ihm die eigene Fraktion die Gefolgschaft. Ein Antrag der Kommunisten, das Gesetz zu kippen, wurde völlig überraschend mit einer Stimme Mehrheit angenommen, obwohl die konservative Regierung fast über zwei Drittel der Sitze verfügt.
Die zweite Ohrfeige folgte am Mittwoch: Der Außenausschuss der Nationalversammlung lehnte die geplante Verfassungsreform ab. Von den vier Gegenstimmen stammten drei von Mitgliedern aus Sarkozys UMP-Fraktion, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Der Ausschuss war um eine nicht bindende Bewertung des Gesetzestextes gebeten worden, bevor das Parlament in der kommenden Woche darüber abstimmen soll.