Politik

Nach EU-Osterweiterung Massenzuwanderung erwartet

Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) rechnet laut "Welt am Sonntag" damit, dass nach der EU-Osterweiterung bis zu sechs Millionen Osteuropäer nach Deutschland einwandern wollen. Nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts könnten es vier Millionen sein.

In einigen Gebieten der neuen EU-Mitgliedsländer werde der Einwanderungsstrom Richtung Deutschland die Ausmaße einer Völkerwanderung annehmen. Zudem, so das Blatt weiter, gelangten jährlich mehr als 150.000 illegale Zuwanderer nach Deutschland.

Laut BND-Präsident August Hanning werde in der Türkei mit Schleuserkriminalität bereits mehr Geld verdient als mit dem Drogenhandel. Die illegalen Zuwanderer kämen vor allem aus dem Irak, zunehmend aber auch aus Afrika und China.

DIW fordert Öffnung des Arbeitsmarktes

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordert unterdessen eine uneingeschränkte Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes nach der EU-Osterweiterung. Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder verlangte Arbeitsverbot für Zuwanderer aus Osteuropa für sieben Jahre lehnte DIW-Chef Klaus Zimmermann in einem Gespräch mit dem "Spiegel" ab.

Zimmermann sagte, mit einem Arbeitsverbot würden jene gut ausgebildeten und hoch qualifizierten Arbeitskräfte ausgesperrt, die Deutschland dringend brauche. Er widersprach der Annahme, dass Einwanderer angestammte Arbeitnehmer aus ihren Jobs drängen.

Neuer Schröder-Vorstoß bei Ausländerpolitik

Bundeskanzler Gerhard Schröder will Ausländern, die ihr Studium in Deutschland beendet haben, die Möglichkeit geben, sich in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen. In seinem vorab veröffentlichten Redetext zur Eröffnung der Hannover Messe heißt es, die Green Card, mit der ausländische IT-Experten nach Deutschland geholt werden sollten, könne "nur ein erster Schritt sein".

Weiter heißt es im Redetext, dass auch die "in Deutschland hervorragend ausgebildeten ausländischen Studenten, zum Beispiel im Maschinenbau und in den Naturwissenschaften, die Möglichkeit" erhalten sollen, "in unserem Land zu arbeiten". In der Rede selbst äußerte sich Schröder am Abend dazu allerdings nicht.

Eine Erweiterung des Asylrechts lehnt Schröder dagegen ab. "Davon halte ich nichts", sagte er dem ZDF. Einem "Focus"-Bericht zufolge plädiert die Mehrheit der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, deren Vorsitz die CDU-Politikerin Rita Süssmuth inne hat, dafür, nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen.

Quelle: ntv.de

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