Politik

Bankenkrise Massive Auflagen

Die Banken in Deutschland können unter strengen Auflagen um Staatshilfen aus dem milliardenschweren Rettungspaket bitten. Die Bundesregierung beschloss eine generelle Obergrenze für Managergehälter in notleidenden Banken von 500.000 Euro. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, das Rettungspaket von fast 500 Milliarden Euro sei innerhalb einer Woche umgesetzt worden, damit die Hilfe so schnell wie möglich bereitstehe.

Gebeutelte Banken konnten bei einer neuen Anstalt des öffentlichen Rechts um Kapitalspritzen und Bürgschaften bitten. Wenn eine Bank staatliche Finanzhilfen in Anspruch nimmt, sollen Dividenden nicht an andere Anteilseigner als den Rettungsfonds ausgeschüttet werden. Die Kapitalspritzen werden auf zehn Milliarden Euro pro Bank, der Ankauf von Risiko-Positionen auf fünf Milliarden begrenzt. Für die Staatshilfe werden Gebühren in nicht näher bestimmter Höhe fällig, die die betroffenen Banken zahlen müssen.

BayernLB wohl erste Bank

Der Fonds soll unter anderem darauf hinwirken können, risikoreiche Geschäfte zu reduzieren oder ganz aufzugeben. Die Banken können außerdem zur Kreditvergabe an kleine und mittelständische Firmen verpflichtet werden.

Manager der betroffenen Geldinstitute sollen nicht mehr als 500.000 Euro pro Jahr inklusive Bonus verdienen - Ausnahmen nach oben sind aber erlaubt. Die Regierung will damit ermöglichen, dass auch weiter Spitzenmanager für krisengeschüttelte Banken tätig sind. Die Vergütungssysteme sollen aber künftig an "langfristigen und nachhaltigen Zielen" ausgerichtet werden.

Die gebeutelte BayernLB wird voraussichtlich als erste Bank Hilfen aus dem Rettungspaket in Anspruch nehmen. Der Bankenverband empfahl allen Instituten, das Rettungspaket verantwortungsvoll zu prüfen. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte, schwammige Formulierungen könnten "Tür und Tor öffnen für Pokerspiele der Banken".

Issig leitet Expertengruppe

Strittig zwischen SPD und Union war bis zuletzt die Frage der maximalen Vergütung von Managern. Die Bundesregierung will mit dem Rettungspaket im Fall von Garantien auch Einfluss auf die Geschäftspolitik betroffener Banken nehmen. Kern des Rettungspakets sind Bürgschaften von 400 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Banken untereinander sowie Finanzspritzen des Bundes bis zu 80 Milliarden Euro.

An der Spitze der Expertengruppe zur Reform der internationalen Finanzmärkte soll der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, stehen. Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Issing, der die Expertenkommission leiten soll, gilt als ausgewiesener Geld-Theoretiker.

Merkel hatte zunächst den früheren Bundesbank-Präsidenten Hans Tietmeyer vorgeschlagen. Tietmeyer zog seine Zusage nach Protesten auch vom Koalitionspartner SPD zurück. Vor allem dessen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) stand in der Kritik.

Quelle: ntv.de