Das umstrittene Thema soziale Unruhen und die Angst vor Krawallen bestimmen in diesem Jahr den 1. Mai: Die schwere Wirtschaftskrise hat dem Tag der Arbeit wieder Brisanz gegeben.

Zu Demonstrationen der Gewerkschaften werden an diesem Freitag in ganz Deutschland hunderttausende Menschen erwartet, die ihrer Wut über Finanzjongleure und unfähige Manager Luft machen und die Sicherung von Arbeitsplätzen verlangen wollen. Aber auch Rechtsextremisten haben in mehreren Städten Aufmärsche angemeldet. Gegendemonstranten wollen dagegen protestieren. Die Polizei wird mit Großeinsätzen tausender Beamter versuchen, beide Seiten auseinanderzuhalten. Vor allem in Berlin werden aber Krawalle von Autonomen und jungen Randalierern befürchtet.

Die Gewerkschaften haben den Tag der Arbeit unter das Motto "Arbeit für alle bei fairem Lohn" gestellt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte sie aber vor Stimmungsmache und Polemik. "Es ist unverantwortlich, soziale Unruhen herbeizureden. Es gibt auch keinen Grund für solche Szenarien", sagte Hundt der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf heftig kritisierte Äußerungen von DGB-Chef Michael Sommer.

"Die Stimmung kann schnell kippen"

Die IG Metall wies den Vorwurf der Panikmache zurück. Kein Mensch wolle Verhältnisse wie etwa in Frankreich, sagte der Zweite Vorsitzende, Detlef Wetzel, der "Leipziger Volkszeitung". Noch könne die Politik aber umsteuern. Der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie, Hubertus Schmoldt, warnte erneut davor, derzeit von sozialen Unruhen zu reden. In der "Berliner Zeitung" sagte er aber auch: "Wir balancieren derzeit sicherlich auf einem schmalen Grat, die Stimmung kann schnell kippen."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte in der ARD: "Wir rechnen nicht mit Unruhen, weil Deutschland einen starken Sozialstaat hat und weil wir auch Sozialpartnerschaften zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden haben." Aber: Wenn die Politik auf die Krise nicht richtig reagiere, könne das Vertrauen in die Demokratie Schaden nehmen.


Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, wenn der Reichtum auf der einen Seite zunehme, die Armut auf der anderen aber wachse, könne es tatsächlich zu sozialen Unruhen kommen.

Nazi-Demo verboten
Die in Hannover geplante größte Demonstration von Rechtsextremisten ist derweil endgültig verboten. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Rechtsextremisten hatten 1000 Teilnehmer angekündigt. Zur zentralen Gegenkundgebung wurden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. In anderen Städten - darunter Berlin, Mainz und Ulm/Neu-Ulm - sind dagegen Kundgebungen von Rechtsextremisten erlaubt.

In Berlin planen darüber hinaus linke Gruppen mehrere Demonstrationen, zu denen auch Autonome erwartet werden. Nach zahlreichen Brandanschlägen auf Autos und Firmengebäude in den vergangenen Wochen und Monaten sehen die Sicherheitsbehörden eine deutlich aggressivere Stimmung als in vergangenen Jahren. Zwar wollen viele Bewohner des Stadtteils Kreuzberg mit einem friedlichen "Myfest" wieder Ausschreitungen vor allem junger Randalierer verhindern. Doch die Polizei befürchtet nach einigen ruhigeren Jahren dieses Mal Krawalle und hält rund 5000 Beamte bereit.