Der thüringische Vize-Ministerpräsident Matschie kritisiert das Auftreten seiner Partei: Der SPD mangele es vielerorts an klaren Positionen. Bei Stuttgart 21 etwa hätte der Partei ein klares "Nein" gut getan. "Manchmal muss man einen radikalen Kurswechsel wagen", sagt Matschie.

SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hat das Auftreten der eigenen Partei kritisiert. "Wir müssen wichtige Debatten wieder stärker besetzen", sagte der stellvertretende Thüringer Ministerpräsident und SPD-Landeschef der "taz". "An manchen Stellen muss man Politik auch auf Ja oder Nein zuspitzen."

Dies gelte zwar nicht für komplexe Themen wie den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr. "Aber bei der Debatte um Stuttgart 21 hätten wir uns klar positionieren können. Ein klares Nein wäre in dieser Frage besser gewesen", sagte Matschie. Auch die Folgen einer solchen politischen Richtungsänderung hätte der thüringische Bildungsminister in Kauf genommen: "Manchmal muss man einen radikalen Kurswechsel wagen."

Das SPD-Präsidium berät an diesem Montag in Berlin über die Strategie für das kommende Jahr und bereitet die Parteivorstandsklausur im Januar vor. In den vergangenen Wochen war aus verschiedenen Richtungen Kritik an der Partei aufgekommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, kritisierte in einem Papier, "CDU und Grüne bestimmen die politischen Diskussionen, die SPD kommt kaum vor, ist und wird nicht gefragt. Das ist kein Zufall." Unter anderem Parteichef Sigmar Gabriel hatte daraufhin moniert, dass innerparteiliche Kritik zunächst in den Parteigremien angebracht werden sollte, statt lediglich in Medien.