Im Bund ist das Aus für die Große Koalition besiegelt, in Thüringen verhilft die SPD der CDU zu einer weiteren Legislaturperiode mit eigenem Ministerpräsidenten. Die Genossen murren laut, werden aber kaum gehört.

Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie lehnt eine Befragung der Partei-Mitglieder zu den umstrittenen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab. Der Landesvorstand habe für die Koalitionsverhandlungen gestimmt und am Ende werde ein Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden, sagte Matschie im ZDF. "So werden wir das machen." Die Befürworter der Verhandlungen mit der CDU würden jetzt in den Kreisverbänden für ihre Sicht der Dinge werben. Er rechtfertigte erneut die Absage an Verhandlungen mit Linkspartei und Grünen: "Bei Rot-Grün-Rot war keine gemeinsame Vertrauensbasis zu finden."

Die Linke habe sich in den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Landesregierung als entscheidungs- und kompromissunfähig erwiesen, sagte Matschie der "Berliner Zeitung". Die Partei sei mit Maximalforderungen zu bundespolitischen Themen in die Sondierungsgespräche gegangen und habe "nicht wirklich ein Ergebnis" gewollt. Ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow sei "nicht teamfähig und kein seriöser Verhandlungspartner".

Politikwechsel mit CDU?

Für eine Koalition aus SPD und CDU sehe er hingegen "gute Chancen" auf einen Politikwechsel, sagte Matschie. Er erwarte "durchaus harte Verhandlungen". Sein Ziel dabei sei es, ein Reformprogramm für das zuletzt von der CDU allein regierte Thüringen auf den Weg zu bringen. "Wenn ein guter Koalitionsvertrag gelingt, wird es auch Zustimmung geben in den Reihen der SPD", so Matschie.

Für Samstag ist ein Mitgliedertreffen auf Initiative von Gegnern der Verhandlungen mit der CDU in Erfurt einberufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Thema ist ein Mitgliederentscheid, mit dem der Beschluss des Landesvorstandes gekippt werden soll. Zu den Gegnern Matschies zählen die Oberbürgermeister von Erfurt und Gera, Andreas Bausewein und Norbert Vornehm, sowie der frühere Parteichef Richard Drewes.

Einen Mitgliederentscheid müssten rund 400 der etwa 4000 SPD-Mitglieder in Thüringen beantragen. Außerdem strebt der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Unstrut-Hainich, Walter Pilger, einen Sonderparteitag an, um ebenfalls den Vorstandsbeschluss aufzuheben.

Beginn der Verhandlungen

CDU und SPD nahmen inzwischen ihre Koalitionsverhandlungen auf. Sie gehe davon aus, "dass es nicht einfach werden wird, denke aber schon, dass wir Erfolg haben werden", sagte die CDU-Verhandlungsführerin und designierte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor Journalisten. Schließlich hätten die Parteien bereits in den bisherigen Sondierungsgesprächen solide und verlässlich zusammengearbeitet.