Die Opposition und Greenpeace jubilieren: Niedersachsens Ministerpräsident äußert starke Zweifel an einem Atommüllendlager in Gorleben. CDU-Mann McAllister hat inzwischen Bedenken, ob radioaktiver Abfall nicht irgendwie zu bergen sein muss.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) plädiert im Umgang mit Atommüll für eine grundlegende politische Neubewertung und stellt das bisherige Endlagerkonzept infrage. In einem Brief wirbt der Regierungschef dafür, Atommüll so zu lagern, dass er im Fall der Fälle zurückgeholt werden kann.

"Es ist nach unserer Auffassung notwendig, zunächst zu klären, ob das bisherige Konzept, das eine nicht-rückholbare untertägige Endlagerung (…) vorsieht, noch den gesellschaftlichen wie auch wissenschaftlichen Ansprüchen genügt", heißt es in dem Schriftstück vom 11. August 2011. Stattdessen wirbt McAllister für "Konzepte mit einer über die Einlagerungsphase hinaus gehenden Rückholbarkeit".

Der Brief bedeutet eine Abkehr von dem seit mehr als 30 Jahren von Bund und Ländern präferierten Endlager Gorleben. Denn das Lager im Salzstock, das seit Jahrzehnten auf seine Eignung geprüft wird, sollte eigentlich den Atommüll für immer aufnehmen. Greenpeace lobte den Brief. Endlich löse sich McAllister von der "starrköpfigen" Festlegung der CDU auf Gorleben.

Wie schwer es ist, einmal von Salz umschlossenen Atommüll aus einem alten Bergwerk zu bergen, zeigt sich derzeit im rund 70 Kilometer von Hannover entfernten Atommülllager Asse. In der maroden Anlage arbeiten Experten seit Monaten an einem Konzept, rund 126.000 eingelagerte Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Atommüll zurückzuholen.

Für McAllister ist es eine Kehrtwende. In seiner Regierungserklärung zum Atomausstieg Ende Juni hatte er sich noch explizit für "ein transparentes und ergebnisoffenes bundesweites Suchverfahren unter Einbeziehung von Gorleben" ausgesprochen. "Mir geht es darum, in der Sache voranzukommen", sagte er nun.

"Er traut sich nur noch nicht"

Für die Opposition im niedersächsischen Landtag steht McAllister jetzt unter Zugzwang. Die Punkte aus dem Brief müssten sich auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung wiederfinden, sagte SPD-Umweltexperte Detlef Tanke. "Gorleben ist damit faktisch tot, McAllister traut sich nur noch nicht, dies so deutlich zu sagen." Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, McAllister solle den anstehenden Castortransport absagen. Atomgegner vermuten, dass Ende November der nächste Konvoi ins Wendland ansteht.

Die Bundesregierung will in Kürze mit allen Bundesländern eine mögliche Neuregelung bei der Endlagersuche beraten. Einen Termin gibt es noch nicht. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will bis Jahresende ein Gesetz zur ergebnisoffenen Suche vorlegen.