Der Streit über die NSA-Affäre spielt bei Merkels Besuch in Washington so gut wie keine Rolle mehr. Aus Sicht der USA geht es vor allem um die deutsche Haltung zu Russland. Hier wird Merkel sich einiges anhören müssen.

01:33 min

Politik 02.05.14

NSA-Affäre und Ukraine-Krise Stimmung zwischen Merkel und Obama angespannt

K urz vor dem Eintreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington hat der einflussreiche US-Senator John McCain die Ukraine-Politik der deutschen Regierung scharf kritisiert. Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm "peinlich", sagte McCain Journalisten im Kongress. Der republikanische Politiker erklärte, er werde Merkel am Rande ihres Besuchs in der US-Hauptstadt treffen und ihr dies dann auch so sagen.

Von deutscher Seite wurde allerdings dementiert, dass ein Treffen geplant sei. Merkel traf unterdessen zu ihrem zweitägigen Besuch in Washington ein. Erster Termin ist eine Begegnung mit US-Senatoren. Am Freitag trifft Merkel Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Bei den Gesprächen soll es vor allem um die Ukraine-Krise und den Umgang mit Russland gehen. Weitere Themen dürften die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA sowie die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen sein.

Mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland beklagte der republikanische Senator McCain den Einfluss der "Industrielobby" auf die Politik der Bundesregierung. "Wir könnten sie genauso gut in der Regierung sitzen haben, es ist eine Schande", sagte er.

USA wollen "dritte Sanktionsstufe" starten

Die Äußerung zeigt, auf welche Stimmung Merkel in den USA treffen dürfte. Der republikanische Senator Jeff Sessions verlangte angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine einen transatlantischen Schulterschluss. "Wir müssen sicherlich eine klarere, zielgerichtetere und geeintere Position haben", sagte er. Deutschland komme bei der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland eine "Schlüsselrolle" zu. Zugleich forderte Sessions die Deutschen auf, den Frust über die NSA-Spähaffäre zu überwinden. "Wir müssen darüber hinwegkommen", sagte er.

Der demokratische Senator Chris Murphy sagte AFP, das transatlantische Bündnis erlebe einen "entscheidenden Moment". Er sei gespannt auf die Sichtweise der Kanzlerin bei den Strafmaßnahmen gegen Russland. "Aber ich denke, es ist an der Zeit für die USA und Europa, gemeinsam Sanktionen gegen Wirtschaftsbereiche zu verhängen", sagte Murphy.

Vier Stunden für Merkel

Bislang die Bundesregierung eher zögerlich, was die Verschärfung von Sanktionen gegen Russland angeht. Aus Sicht der USA dürfte dies das wichtigste Thema des Besuchs sein - nicht die NSA-Affäre und auch nicht das Freihandelsabkommen TTIP. Bei dem Treffen mit Merkel dürfte es vor allem darum gehen, wann die "dritte Sanktionsstufe" in Kraft treten soll, bei der ganze russische Wirtschaftszweige mit Strafmaßnahmen belegt werden. Es heißt, Obama wolle von Merkel eine klare Zusicherung, dass Berlin zu einem solchen Schritt bereit sei. Vier Stunden Zeit nimmt er sich dafür, die Bundeskanzlerin ins Gebet zu nehmen. In deutschen Regierungskreisen heißt es, dies sei als freundliche Geste zu verstehen.

Auch für Merkel ist die NSA-Affäre kaum mehr ein Thema. Sie will ihre Unterstützung für das umstrittene Abkommen in einer Rede vor der US-Handelskammer betonen. Zum Abschluss des knapp 24-stündigen Besuchs spricht sie mit Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds.