Schon jetzt ist die Kritik an Unternehmen groß, die zwar viel Strom verbrauchen, aber die Ökostrom-Umlage nicht voll bezahlen wollen. Über 800 Firmen waren das 2011. In diesem Jahr stellen über 2000 Unternehmen entsprechende Anträge. Die Befürchtungen wachsen, dass die Ausnahme zur Regel wird.

Politik 28.08.12

Fragen und Antworten Warum Strom immer teurer wird

Angesichts wollen immer mehr deutsche Firmen von den Kosten der Energiewende entlastet werden. Bis zum Stichtag Ende Juni hätten 2023 Unternehmen einen Antrag auf eine ermäßigte Ökostrom-Umlage für energieintensive Unternehmen gestellt. Das seien mehr als doppelt so viel Anträge wie im Jahr zuvor, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

2011 hatten lediglich 813 Firmen eine Ermäßigung beantragt. Hintergrund ist offenbar die Ausweitung der Sonderregeln. Seit diesem Jahr können auch Unternehmen in den Genuss einer ermäßigten Ökostrom-Umlage kommen, die mehr als eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen – zuvor lag diese Grenze bei zehn Gigawattstunden. Für Strom jenseits dieser Menge zahlen die Firmen nur zehn Prozent der Ökostrom-Umlage.

Wegen der im nächsten Jahr wahrscheinlich von 3,59 auf bis zu 5 Cent je Kilowattstunde steigenden Ökostrom-Umlage geraten die Ausnahmen für die energieintensive Industrie immer stärker in die Kritik. Die Grünen rechnen mit 400 Millionen Euro Mehrkosten allein durch die Ausweitung der Ausnahmen. "Sehr viele Unternehmen profitieren durch sinkende Strombeschaffungspreise an der Börse sowieso schon vom Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell. "Und nun werden diese noch von der Bundesregierung beschenkt."

Allerdings wurden mehrere Sonderregelungen schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Die Ausnahmen treiben die Belastungen der Bürger in die Höhe. Sie zahlen die Ökoenergieförderung per Umlage über den Strompreis.

Auf dem Rücken der Verbraucher

Politik 29.08.12

Offshore-Ausbau Kabinett beschließt Mithaftung

Auf Kritik stößt auch die von der in Nord- und Ostsee. Der Gesetzentwurf sei "eine Einladung für Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucher", sagte der Präsident des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, der "Bild"-Zeitung. Der Bundestag müsse stoppen, was das Kabinett am Mittwoch beschlossen habe.

Manuel Frondel, Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte, Verbraucher zahlten mit der geplanten Haftungsumlage "doppelt". Zum einen zahlten sie mit der EEG-Umlage für den Ausbau von Ökostrom, zum anderen mit der Haftungsumlage.

Die Haftungsregelung soll Investitionen der Betreiber von Offshore-Windparks finanziell absichern, wenn diese zum Beispiel wegen Lieferproblemen bei notwendigen Anschlusskabeln oder anderen Verzögerungen beim Netzanschluss keinen Strom liefern können. Zur Finanzierung sollen Privathaushalte eine zusätzliche Umlage zahlen, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Sie soll höchstens 0,25 Cent pro Kilowattstunde betragen.

Reicht dies nicht aus, sollen die Forderungen der Netzbetreiber auf folgende Jahre übertragen werden. Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden beziffert die Bundesregierung die Mehrkosten durch die neue Offshore-Umlage auf bis zu 8,75 Euro pro Jahr.