Etwa drei Milliarden Euro sollen die 750.000 Krippenplätze kosten, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bis 2013 bundesweit einrichten möchte. Eine Beteiligung des Bundes hatte die CDU-Politikerin von vornherein nicht ausgeschlossen. Nach Auffassung des Chefs des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, sind diese Kosten "problemlos aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren - und zwar nicht aus dem Etat des Familienministeriums". Hüther, der als Berater in von der Leyens neuem "Kompetenzzentrum Familie" sitzt, sagte der "Thüringer Allgemeinen", in anderen Politikbereichen schichte die Bundesregierung "ohne Diskussionen" ein paar Milliarden um.

Hüther warnte die SPD davor, eine anstehende Kindergelderhöhung auszulassen, um die Betreuung zu finanzieren. "Das Kindergeld ist nicht disponibel, eine Umschichtung nicht verfassungsgemäß."

Allerdings lehnt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine finanzielle Mehrbelastung des Bundes durch die erweiterte Krippenbetreuung strikt ab, für den haushaltspolitischen Sprecher Carsten Schneider ist die Bereitstellung ausreichender Kinderbetreuung "zu allererst Aufgabe der Länder und Kommunen". Die Städte und Gemeinden in den neuen Ländern seien der Beweis dafür, dass man genügend Plätze bereitstellen kann. "Im Westen ist der Mangel an Kinderbetreuung doch wohl eher ein kulturelles Problem", so Schneider.

Inzwischen findet die Familienministerin für ihre Pläne zum massiven Ausbau der Kinderbetreuung immer mehr Anhänger in der Union. Auch ihre für Bildung zuständige Kabinettskollegin Annette Schavan (CDU) unterstützt das Vorhaben. "Wer Wahlfreiheit will, muss mehr Möglichkeiten für Kinderbetreuung schaffen", sagte Schavan der "Thüringer Allgemeine". Von der Leyen habe Recht, weil sie ein Instrument benenne, wie diese Wahlfreiheit erreichet werden könne. "Und das steht seit 20 Jahren im Programm der Union."

Pflicht zur Vorschule

Von der Leyen plädiert auch für ein Pflicht-Vorschuljahr, das die Vorbereitung auf die Schule verbessert. In einem Interview mit dem Magazin "Stern" sagte die CDU-Politikerin, der normale Kindergarten helfe gerade der problematischsten Gruppe nicht weiter, weil zu viele Kinder aus bildungsfernen Familien die Kindergärten gar nicht besuchten. Da könne nur die Pflicht zum Besuch der Vorschule helfen.

Die meisten Eltern erfüllten ihre Aufgabe hervorragend. Aber es gebe auch "Eltern, die mit sich und ihrer Lebenssituation völlig überfordert" seien. "Sie nehmen die Bedürfnisse ihrer Kinder überhaupt nicht mehr wahr." Von der Leyen möchte damit ein Vorschul-Projekt Niedersachsens auf ganz Deutschland übertragen.

und zum Sprachtest

Wie Nordrhein-Westfalen will die Ministerin zudem einen verbindlichen Sprachtest im Alter von vier Jahren einführen. Für diejenigen, die in diesem Alter noch wie Drei- oder Zweijährige sprächen, "muss der Staat verpflichtend Sprachkurse machen, damit die Kinder das ganze Potenzial an Kreativität, an Fantasie, auch an Lernvermögen der frühen Jahre entwickeln können".