Politik

EU-Ratspräsidentschaft Mehr Schutz für Europas Grenzen

Beim ersten Ministertreffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung ab Montag in Dresden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei voranbringen. Konkret geht es um den besseren Austausch von Daten wie Fingerabdrücken, Genprofilen und Autohalterangaben sowie Verfolgungsfahrten über Grenzen hinweg und die Hilfe bei Großereignissen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte dazu am Sonntagabend in Dresden an, er wolle seinen europäischen Kollegen am Montag vorschlagen, den Vertrag von Prüm auf alle 27 Mitgliedsstaaten auszudehnen. Bisher haben sich elf Staaten der Vereinbarung angeschlossen, die die polizeiliche Zusammenarbeit regelt.

Ziel sei es, durch einen besseren Informationsaustausch mehr Sicherheit für die Bürger in ganz Europa zu schaffen, sagte Schäuble in Dresden. Außerdem will die Bundesregierung in ihrer Ratspräsidentschaft darauf dringen, Europol und die europäische Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken. Die Behörde koordiniert unter anderem gemeinsame Patrouillen im Mittelmeer, um Flüchtlinge abzufangen. EU-Innenkommissar Franco Frattini kündigte an, er werde die Mitgliedsstaaten am Montag um Hubschrauber und Schiffe zur Unterstützung von Frontex bitten.

Binationale Ehen

Die Justizminister werden sich unterdessen den juristischen Problemen widmen, die sich mit dem Zusammenwachsen Europas aus immer mehr binationalen Ehen, Scheidungen und grenzüberschreitenden Kriminalfällen ergeben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will für rechtliche Mindeststandards in Strafverfahren werben, um Beschuldigten im Ausland einen Anspruch auf einen Dolmetscher und einen Rechtsanwalt zu sichern. Im Zivilrecht seien Standards für grenzüberschreitende Ehescheidungen, Unterhaltsfälle und Erbschaften nötig, betonte die Ministerin in Dresden. Dies belegten allein die Zahlen: Derzeit gebe es etwa 100.000 Erbschaften mit Auslandsbezug in Europa. Rund 2,5 Millionen Häuser hätten ausländische Besitzer und würden voraussichtlich einmal über Grenzen hinweg vererbt werden.

Auch Innenkommissar Franco Frattini betonte, es gehe darum, den EU-Bürgern bei der Lösung ihrer Alltagsprobleme zu helfen. Auf seinen Wunsch werden sich die Minister erstmals mit dem Problem gewaltverherrlichender Video- und Computerspiele beschäftigen. Frattini strebt ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten gegen diese Spiele an. In der Debatte ist ein Verhaltenskodex für die Branche ebenso wie Vereinbarungen der EU-Staaten über Strafen bei Verstößen gegen den Jugendschutz.

65 Minister

Das informelle Treffen in Dresden ist das erste einer Reihe von Treffen fast aller EU-Fachministergruppen in Deutschland. Erwartet werden im Dresdner Kongresszentrum 65 Minister und 260 weitere Delegationsmitglieder. Auch 500 Journalisten haben sich angemeldet. Auf informellen Treffen fallen grundsätzlich keine Entscheidungen. Auf ihnen legen die Minister oft im lockereren Rahmen die Richtung der künftigen Politik fest. Geplant ist auch ein Besuch der Frauenkirche und weiterer Sehenswürdigkeiten Dresdens. Bereits am Sonntag trafen Schäuble und Zypries ihre Kollegen aus Portugal und Slowenien. Portugal übernimmt im Juli den EU-Vorsitz von Deutschland, darauf folgt Slowenien.

Quelle: n-tv.de