Die Regierungsparteien SPD und Grüne wollen heute ihren Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorstellen. Die Koalitionsfraktionen hatten das Konzept am vergangenen Dienstag nach zehnmonatigen Verhandlungen beschlossen.

Bereits in der kommenden Woche soll der Entwurf in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Für die vorgesehene Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Der Koalitionsentwurf sieht ein dreistufiges Verfahren zur Stärkung der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen vor. Mit dem Instrument der Volksinitiative soll es Bürgern ermöglicht werden, Gesetzentwürfe direkt in den Bundestag einzubringen. Stimmt das Parlament innerhalb von acht Monaten nicht zu, können die Antragsteller ein Volksbegehren (Unterschriftensammlung) starten. Wird das Anliegen von fünf Prozent der Wahlberechtigten (3,04 Millionen) gestützt, kommt es zum Volksentscheid.

Bisher gibt es diese direkte Bürgerbeteiligung nur auf Landes- und Kommunalebene. Die Verankerung im Grundgesetz war 1998 im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen als Ziel festgeschrieben worden.