Politik

Neue Corona-Regeln ab März Mehrere Länder beginnen mit Lockerungen

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Mehrere Bundesländer ändern ihre Corona-Beschränkungen. Hauptsächlich sind es Lockerungen - etwa für Blumenläden.

(Foto: imago images/Westend61)

Etliche Bundesländer kündigen weitere Aufhebungen der Corona-Beschränkungen ab März an. Sie unterscheiden sich von Land und zu Land und reichen von Blumenläden über Bekleidungsgeschäfte bis zu Fußpflege.

Am kommenden Mittwoch steht der nächste Corona-Gipfel von Bund und Ländern an. Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs wollen sich dann unter anderem auf einen Perspektivplan zur Öffnung weiterer Bereiche im Einzelhandel, der Gastronomie und der Kultureinrichtungen verständigen. Einige Bundesländer beschließen bereits jetzt weitere Öffnungsschritte, kündigen sie an oder stellen sie zumindest in Aussicht. Unter den Änderungen sind jedoch nicht nur Lockerungen, ein Bundesland verschärft seine Maskenpflicht.

Bayern

Bayern erlaubt ab Anfang März wieder körpernahe Dienstleistungen. Für die Anbieter von Fußpflege, Maniküre oder Gesichtspflege gelten ab dann die gleichen Regelungen wie für Friseure, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann sagt. Im Handel dürfen Gartenmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Baumschulen und Baumärkte wieder Kunden empfangen. Zudem können Musikschulen wieder Einzelunterricht anbieten in den Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liege.

Berlin

Der Berliner Senat will voraussichtlich einen eigenen Öffnungsplan in die Bund-Länder-Beratungen einbringen, der derzeit noch in Arbeit ist. An diesem Dienstag diskutierte der Senat zunächst über eine Vorlage für einen Stufenplan, der mögliche Lockerungen etwa in Handel, Gastronomie oder Kultur vorsieht. Demnach soll der Lockdown zwar über den 7. März hinaus verlängert werden. Öffnungen soll es je nach Infizierten- und Ansteckungszahlen sowie Klinikauslastung dann aber geben - und zwar genau abgestuft zum Beispiel für Sport in Kleingruppen für Kinder bis 12, für Restaurant-Terrassen, für Geschäfte unter Einhaltung der Zehn-Quadratmeter-Regelung pro Kunde sowie für Theater und Kinos.

Brandenburg

In Brandenburg dürfen am Montag neben Friseursalons auch Gartenmärkte, Gärtnereien und Blumenläden wieder öffnen. Das gab Ministerpräsident Dietmar Woidke nach einer Kabinettssitzung bekannt. Diese Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind bereits nach der aktuellen Verordnung möglich, die noch bis zum 7. März gültig ist.

Zudem legte Woidke einen Stufenplan für weitere Öffnungsschritte vor, den er bei der Bund-Länder-Runde am 3. März einbringen will. "Aus Brandenburger Sicht sollte (…) dem Einzelhandel, den Museen, den Ausstellungen, dem Sport im Außenbereich, den Veranstaltungen unter freiem Himmel eine Perspektive möglichst noch vor Ostern gegeben werden", sagte der SPD-Politiker. Das sei aber abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen und dem weiteren Impfen. Auch sollen weiter Abstand gehalten und Masken wo nötig getragen werden.

Hamburg

Die Stadt Hamburg verschärft derweil ihre Maskenpflicht. Spätestens ab dem Wochenende soll überall dort, wo man den Mindestabstand von 1,5 Meter erkennbar nicht einhalten kann, eine Maskenpflicht gelten, teilt der Senat mit. Darüber hinaus müssten Erwachsene künftig grundsätzlich auf Spielplätzen eine Maske tragen. In hochfrequentierten Bereichen wie den Landungsbrücken, dem Jungfernstieg, an Alster und Elbe soll ebenfalls grundsätzlich eine Maskenpflicht gelten, die die Polizei mit Schwerpunktkontrollen durchsetzen will. Eine vorzeitige Öffnung von Blumenläden und Gartencenter könne nicht verantwortet werden, sagte ein Senatssprecher.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz soll Einkaufen in Bekleidungsgeschäften ab nächster Woche nach Terminvereinbarung wieder möglich sein. Nach vorheriger Vereinbarung könnten Einzeltermine vergeben werden und immer nur ein Hausstand das Geschäft betreten, teilt Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit. "Das ist zum Beispiel für Bekleidungsgeschäfte und Brautmodenläden eine Perspektive." Bei den Einzelterminen gelten die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Würden mehrere Einzeltermine für einen Tag vergeben, so sei ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Minuten zwischen Ende und Anfang der jeweiligen Termine freizuhalten, um Hygienemaßnahmen vorzunehmen und zu lüften. Neben Friseuren können von Montag an auch Blumenläden, Fahrschulen, Fußpflege und Tierparks öffnen. Garten- und Baumärkte dürfen ein "gartencenter-typisches Sortiment" verkaufen, aber nur draußen. Einzelunterricht in Musikschulen ist auch wieder möglich - außer Gesang und das Spielen auf Blasinstrumenten.

Saarland

Ab 8. März starten im Saarland auch alle weiteren Schulen zunächst in den Wechselunterricht. Dies hat die saarländische Landesregierung entschieden. Zu Wochenbeginn waren bereits die Grundschulen und Primarstufen der Förderschulen aus Präsenzunterricht und Distanz-Lernen in den Wechselbetrieb gestartet. Ab dem 15. März soll es für die Schüler der Klassenstufe 11 am Gymnasium und der Klassenstufe 12 an der Gemeinschaftsschule täglichen Präsenzunterricht geben. An beruflichen Schulen könne die Beschulung bereits ab dem 8. März im wöchentlichen Wechsel erfolgen, hieß es.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt dürfen neben den Schulen und Friseuren ab März auch mehrere Wirtschaftszweige wieder öffnen. Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden sowie Baumärkte, Fahr- und Flugschulen könnten ab kommender Woche wieder den Betrieb aufnehmen, kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer Kabinettssitzung an. Außerdem sollen Spitzensportler wieder trainieren dürfen. Neben den allgemeinbildenden Schulen sollen auch Sportschulen wieder öffnen dürfen.

Am Dienstag will das Kabinett zudem einen Öffnungsplan für Sachsen-Anhalt beschließen. Der Entwurf sieht unter anderem eine schrittweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen vor, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der erste Schritt soll greifen, sobald die Zahl der Neuinfektionen in Sachsen-Anhalt pro Woche und 100.000 Einwohner fünf Tage lang unter 50 liegt. Dann sollen etwa Treffen mit bis zu fünf weiteren Personen erlaubt werden, statt wie derzeit mit nur einer. Im Einzelhandel dürfen Verkäufer sich dann nach vorheriger Terminvereinbarung mit bis zu zwei Kunden zur Verkaufsberatung treffen. Auch Übernachtungen auf Campingplätzen sollen dann wieder erlaubt sein. Sobald der Wert fünf Tage lang unter 35 liegt, soll der zweite Schritt folgen. Dann sollen unter anderem der Einzelhandel und Restaurants unter strengen Hygiene- und Abstandsregeln wieder öffnen dürfen. In dem Entwurf sollen neben den Infektionswerten auch Faktoren wie der Fortschritt beim Impfen, die Ausbreitung mutierter Virus-Varianten und die Auslastung der Krankenhäuser eine Rolle spielen.

In der Debatte um mögliche Lockerungen stellte das Robert-Koch-Institut sein eigenes Konzept vor. In einer mit "ControlCovid" überschriebenen Handreichung, die das RKI auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, wird ein lokal angelegtes vierstufiges Konzept skizziert. Demnach sollen mehrere Faktoren zur Orientierung für Lockerungen auf lokaler Ebene dienen: Die Sieben-Tage-Inzidenz, die Intensivbettenbelegung, die Hospitalisierungsrate der über 60-Jährigen und der Anteil der Kontaktpersonen, die nachverfolgt werden können.

Quelle: ntv.de, hul/rts/dpa/AFP