Politik

Kaufanreize jetzt! Mehrwertsteuer erhöhen

Angesichts der zu erwartenden hohen Einnahmenausfälle des Staates bringen Experten eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer ins Gespräch. In der "Bild"-Zeitung regte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, eine Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 an.

"Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten", sagte Zimmermann der Zeitung. "Damit würden die Lasten breit verteilt und auch der Konsum bis dahin angeregt. Dafür wird ein breiter politischer Pakt der Parteien benötigt."

Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagte der Zeitung: "Wenn die Konjunkturprogramme wider Erwarten nicht greifen, muss über Einsparungen nachgedacht werden. Ist das nicht machbar, bleiben – trotz negativer Folgen – nur Steuererhöhungen, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer."

"Gift für die Konjunktur"

Ralph Brügelmann vom wirtschaftsnahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagte der Zeitung: "Wenn die Konjunkturprogramme wider Erwarten nicht greifen, muss über Einsparungen nachgedacht werden. Ist das nicht machbar, bleiben nur Steuererhöhungen, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer." Dies lehnte die CSU-Mittelstands-Union umgehend als "Gift für die Konjunktur" ab.

Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer zuletzt 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent angehoben. Nach Expertenschätzungen bringt die Erhöhung um einen Prozentpunkt rund sieben Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen.

Quelle: ntv.de, dpa

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