Mit seiner Forderung, die Pendlerpauschale zu erhöhen, scheitert Wirtschaftsminister Rösler. Angesichts der heftigen Debatte über steigende Benzinpreise will der FDP Politiker nun aber offenbar die Mineralölkonzerne stärker kontrollieren, Preisabsprachen und Kartelle unterbinden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will Mineralölkonzerne unter strengere Aufsicht stellen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" arbeitet der FPD-Politiker an einem Gesetzentwurf, nach dem die Unternehmen melden müssen, wenn sie die Spritpreise erhöhen. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministeriums schon Anfang Mai beschließen. Im Herbst soll die Regelung dann in Kraft treten und dafür sorgen, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden effektiver werden.

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Zuletzt hatten die Preissteigerungen an den Tankstellen über den Wettbewerb am Kraftstoffmarkt ausgelöst. Der Vorstoß soll verhindern, dass freie Tankstellen von den fünf großen behindert werden.

Sollte der Entwurf Röslers umgesetzt werden, müssen die Betreiber der 14700 Tankstellen in Deutschland dem Bericht zufolge künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Von dem Gesetz wären auch die Großhändler betroffen. Sie müssten ihre Verkäufe offenlegen und jedes einzelne Geschäft melden.

Politik 02.04.12

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Rösler war in der Debatte um hohe Spritpreise auch für eine Erhöhung der Pendlerpauschale eingetreten, war damit aber auf gestoßen.