Politik

Treffen mit Sarkozy Merkel: Euro wird gestützt

Müssen Einigkeit zeigen, sonst wackelt der Euro: Sarkozy und Merkel.

Müssen Einigkeit zeigen, sonst wackelt der Euro: Sarkozy und Merkel.

(Foto: dpa)

Frankreich und Deutschland kündigen an, bei der Rettung Griechenlands an einem Strang zu ziehen und dringen auf eine rasche Einigung. Beide Länder wollten alles tun, um die Stabilität des Euro zu sichern, sagt Kanzlerin Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy. Zumindest in einigen bislang strittigen Fragen herrscht inzwischen Einigkeit.

Papandreou versucht, sein Land in den Griff zu bekommen.

Papandreou versucht, sein Land in den Griff zu bekommen.

(Foto: dpa)

Der Weg für eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der griechischen Schuldenkrise ist grundsätzlich frei. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gab seine ablehnende Haltung bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Sarkozy und Merkel suchen die Zustimmung der Europäischen Zentralbank (EZB), die dem Plan eher skeptisch gegenüber steht. Einzelheiten müssen nun ausgehandelt werden. Merkel und Sarkozy riefen die europäischen Partner zu raschen Entscheidungen über ein neues milliardenschweres Hilfsprogramm für Griechenland auf.

Im Kampf gegen den Staatsbankrott wechselte Griechenlands Premierminister Georgis Papandreou den Finanz- und den Außenminister aus. Unter dem Druck wochenlanger Proteste gegen seine Sparpolitik stellte der Sozialist Papandreou am Freitag in Athen sein neues Kabinett vor.

Möglicherweise braucht Griechenland neben dem aktuellen Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden weitere 120 Milliarden Euro. Als Gegenleistung müsste das Land sich zu einem noch strikteren Sparprogramm verpflichten.

Sarkozy sprach nach dem Treffen von einem Durchbruch. Merkel sagte angesichts der zugespitzten Griechenland-Krise: "Je schneller wir sie lösen, umso besser." Die Eurozone dürfe keinen Schaden nehmen. "Wir werden alles tun, um den Euro zu erhalten und zu stützen", sagte die Kanzlerin. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am kommenden Donnerstag und Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel auch über Griechenland beraten.

Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, rief die Bundesregierung zur Eile auf. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden", sagte er dem "Tagesspiegel".

Neues Programm muss her

Die Bundesregierung hält es für unabdingbar, private Gläubiger wie Banken und Versicherungen zu beteiligen "Wir wünschen uns eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis." Einer Regelung müsse die EZB zustimmen. Sarkozy sagte, er und Merkel hätten bezüglich der Euro-Rettung "die gleiche Position und die gleiche Haltung". Klar sei, dass Griechenland ein neues Hilfsprogramm benötige.

Seit Tagen gibt es schwere Zusammenstöße wegen des harten Sparprogramms, vor allem in Athen.

Seit Tagen gibt es schwere Zusammenstöße wegen des harten Sparprogramms, vor allem in Athen.

(Foto: dpa)

EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten der Regierung in Athen am Donnerstag eine Atempause verschafft und die baldige Freigabe einer weiteren 12-Milliarden-Euro-Tranche aus dem aktuellen Rettungspaket in Aussicht gestellt. Bislang wollten die Gläubiger dies von einem neuen Sparpaket abhängig machen, das Papandreou derzeit aber nicht durchsetzen kann.

Athen muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Bis Ende 2011 müssen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 dann weitere 22 Milliarden. Zusätzlich muss die Regierung versuchen, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben und Immobilien zu erlösen.

Schulterschluss auch in der Syrien-Frage

Merkel und Sarkozy sprachen sich auch für eine neue UN-Resolution gegen die syrische Führung aus. "Wir werden dafür werben und zwar gemeinsam und sehr beständig", sagte Merkel. Sie "glaube, dass es auch ein Einsehen gibt, dass hier Gewalt angewendet wird, die nicht akzeptabel ist".

Der UN-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage tief gespalten. Seit Wochen versuchen die Europäer mit Rückendeckung der Vereinigten Staaten, Damaskus wegen der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung zu verurteilen. Dies scheitert bisher aber vor allem an China und Russland.

Quelle: ntv.de, AFP/rts

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