Politik

Kanzlerin nutzt Sommer-PK Merkel: "Folgen Sie Fremdenfeinden nicht!"

Jedes Jahr im Sommer steht Kanzlerin Merkel der Hauptstadtpresse Rede und Antwort zu aktuellen Themen. Oft geht es dabei launig zu. Dieses Jahr eröffnet die CDU-Chefin die Veranstaltung jedoch mit einigen ernsten Worten zur Flüchtlingskrise.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre traditionelle Sommerpressekonferenz dazu genutzt, Verständnis für Flüchtlinge und ihre Ablehnung fremdenfeindlicher Demonstrationen zu äußern. Die CDU-Chefin sagte: "Was sich zur Zeit in Europa abspielt, ist keine Naturkatastrophe, aber es gibt eine Vielzahl katastrophaler Situationen." Die Flüchtlinge hätten großes Leid hinter sich, wenn sie in Deutschland ankommen. "Das sind Bilder und Vorstellungen, die unsere Kraft übersteigen würden." Die erlebten Gräuel könne man zum Teil gar nicht fassen.

"Die Allermeisten von uns kennen den Zustand völliger Erschöpfung verbunden mit Angst um das eigene Leben und das Leben der Angehörigen zum Glück nicht", sagte sie weiter. Viele Flüchtlinge müssten Situationen aushalten, "die uns zusammenbrechen ließen".

Merkel leitete daraus die Verpflichtung ab, Schutzsuchenden zu helfen. Die Regierungschefin verwies auf die Verfassungsrechte auf Asyl und die Wahrung der Menschenwürde. "Wir wenden uns mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen diejenigen, die andere Menschen anpöbeln, angreifen und ihre Unterkünfte anzünden", stellte Merkel klar.

Die Kanzlerin wiederholte ihre in der Neujahrsansprache geäußerte Warnung, sich fremdenfeindlichen Demonstrationen anzuschließen. "Folgen Sie denen nicht!" und "Halten Sie Abstand!", mahnte Merkel.

"Will keinen Ost-West-Konflikt daraus machen"

Merkel betonte jedoch ihre Freude darüber, dass viele Menschen Flüchtlingen helfen: "Trotz allem ist unser Land ein gutes Land", sagte sie. Es mache sie stolz, zu sehen, wie unzählige Menschen auf die Ankunft der Flüchtlinge reagieren. Die Zahl der Hilfsbereiten überrage die Zahl der Hetzer und Fremdenfeinde um ein Mehrfaches.

Merkel verwahrte sich vor einer Diskussion darüber, ob die Ablehnung gegenüber Flüchtlingen im Osten stärker ausgeprägt sei als im Westen. Das wolle sie nicht bewerten. "Ich will daraus auch keinen Ost-West-Konflikt machen." Wichtig sei eine klare Abgrenzung: "Keine biografische Erfahrung, kein historisches Erlebnis, nichts, aber auch gar nichts" rechtfertige Fremdenfeindlichkeit und Hass.

In den Augen Merkels muss Europa "als Ganzes" der Krise begegnen: "Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen. Die universellen Bürgerrechte waren bislang eng mit Europa und seiner Geschichte verbunden." Das sei einer der Gründungsimpulse der Europäischen Union. Merkel drängte auf die Einführung eines Quotensystems zur Verteilung der Flüchtlinge.

Quelle: ntv.de, jog/dpa