Am Sonntag wird in NRW ein neuer Landtag gewählt, noch regiert die CDU. Aber die letzten Umfragen sehen nicht so gut aus, das macht die Kanzlerin als Parteichefin offenbar angreifbar.

In der CDU wachsen vor der mit Spannung erwarteten Wahl in Nordrhein-Westfalen die Sorgen um die Zukunft der Partei. "Es gibt am Sonntag in NRW möglicherweise Wahlergebnisse, die es der Union noch schwerer machen, sichtbar zu bleiben", sagte der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring der "Leipziger Volkszeitung". Die CDU als Volkspartei müsse wieder eine solche Bindungswirkung erzielen, dass sie auch zu Wahlergebnissen von 40 Prozent plus X in der Lage sei. Es sei an diesem Wahl-Sonntag davon auszugehen, "dass wir da noch ein ordentliches Stück davon entfernt sind", sagte Mohring.

Dem Bericht zufolge wollen die CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Hessen am Montag nach der Wahl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen. Die Politiker wollen demnach mit Merkel über eine Schärfung des konservativen Profils der Partei beraten.

Kippelige Umfragen

Vor den Wahlen in dem bislang von einer schwarz-gelben Koalition regierten Nordrhein-Westfalen hatte in den Umfragen Rot-Grün zuletzt deutlich zugelegt. Ein Machtwechsel in dem Bundesland könnte auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zuungunsten der Bundesregierung verändern. Einige wichtige Projekte von Union und FDP könnten dann vom Scheitern bedroht sein.

Letztes Aufgebot in Bielefeld

Merkel selbst warnte zum Abschluss des CDU-Landtagswahlkampfes in NRW eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis. In Bielefeld warf die CDU-Chefin der SPD vor, sie habe einer Zusammenarbeit mit der Linken keine klare Absage erteilt. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft habe auf die Koalitionsfrage keine Antwort gegeben, sagte Merkel vor rund 3.000 Zuhörern.

Unter Anspielung auf die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti im Landtagswahlkampf 2008 sagte Merkel: "Die Frau in Hessen hat auf diese Frage immer geantwortet: Mit den Roten niemals!" Nach der Wahl habe sie zur Linken doch Ja gesagt. "Was glauben Sie, macht die Frau, die schon vor der Wahl nicht sagt, was sie macht? Die sagt doch allemal Ja." Deshalb gehe es am Wahlsonntag darum, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Jetzt sei nicht die Zeit der Experimente, bekräftigte Merkel. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stehe für Stabilität.

Es gebe jetzt in NRW trotz Wirtschaftskrise rund 250.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als zu Rüttgers Amtsantritt vor fünf Jahren. 8.000 zusätzliche Lehrerstellen seien geschaffen worden. Die Bundesagentur für Arbeit hatte NRW zuletzt bescheinigt, das Lan hinke beim Abbau der Arbeitslosigkeit selbst Problem-Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern hinter.

Die von SPD und Grünen geforderte Einheitsschule nannte Merkel falsch, weil es keine Einheitskinder gebe. Den Grünen warf die Kanzlerin vor, keine zukunftsweisende Energiepolitik zu haben. Man könne nicht von heute auf morgen beschließen, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen. Am Ende werde Deutschland dann nämlich Strom aus polnischen Kohlekraftwerken kaufen müssen.