Forderungen nach Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts lehnt Bundeskanzlerin Merkel strikt ab. Eine "Wachstums-Agenda" kann sie sich allerdings vorstellen. Den Sozialdemokraten reicht das nicht, sie fordern eine Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt.

Nach europaweiter Kritik am Fiskalpakt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "Wachstums-Agenda" für die EU angekündigt. Diese werde für den EU-Gipfel im Juni vorbereitet, sagte Merkel der "Leipziger Volkszeitung".

Merkel fügte hinzu, mehrere Europäische Räte hätten sich bereits sehr konkret mit dem Thema Wachstum beschäftigt. "Schon heute können zum Beispiel Länder die Strukturfonds flexibler nutzen, um mittelständischen Unternehmen zu helfen", sagte die Kanzlerin. "Ich kann mir auch vorstellen, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken", ergänzte Merkel.

Ohne solide Finanzpolitik könne es keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben. Aber alleine reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen. "Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump." Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen. Auf NDR Info betonte die Kanzlerin: "Wachstum kostet nicht immer Geld."

Streit mit Hollande gewinnt an Schärfe

Der Streit zwischen der Kanzlerin und dem französischen Präsidentschaftsanwärter François Hollande über die Eurorettung hatte sich zuvor zugespitzt. Der Sozialist fordert Nachverhandlungen über den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase sagte Hollande: "Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird."

Merkel erteilte Hollandes Forderungen erneut eine Absage: "Es wird beim Fiskalpakt keine Neuverhandlungen geben. 25 Regierungschefs haben ihn unterzeichnet", sagte sie. In Portugal und Griechenland sei er schon ratifiziert, in Irland werde er Ende Mai Gegenstand eines Referendums sein. In vielen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, liege der Fiskalpakt den Parlamenten vor.

Davon abgesehen gehöre es aber "zur politischen Verantwortung", dass sie mit jedem französischen Präsidenten "gut zusammenarbeiten" könne, sagte Merkel der "Leipziger Volkszeitung". Auf NDR Info fügte sie hinzu: "Es ist jetzt Wahlkampf in Frankreich und wir warten mal den zweiten Wahlgang ab." Auch dort hat Hollande allerdings bessere Chancen als der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy.

Eine am Freitag in Frankreich veröffentlichte repräsentative Umfrage sieht Hollande deutlich vor dem Konservativen Sarkozys. Dieser liegt demnach bei 46 Prozent, Hollande könnte bei der Stichwahl am 6. Mai mit 54 Prozent rechnen.

SPD fordert Verschiebung der Abstimmung im Bundestag

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte von der Bundesregierung, die Abstimmung über den Fiskalpakt zu verschieben. "Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Merkel müsse auf die Opposition zugehen. "Eine Zwei-Drittel-Mehrheit kann man nicht im Hauruck-Verfahren verhandeln" sagte Steinmeier dem Blatt. Es sei unbegreiflich, dass die Koalition die Vorschläge der SPD zu dem Thema vier Wochen unbeantwortet gelassen habe.

 Die Opposition verlangt Zugeständnisse, darunter eine Art Wachstumspakt für die notleidenden EU-Staaten und eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäfte. Letzteres stößt besonders in der FDP auf Widerstand.

EFSF zahlte 56 Milliarden aus

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat der Euro-Stabilisierungsfonds EFSF bisher Darlehen in Höhe von knapp 56 Milliarden Euro an Krisenländer ausgezahlt. Wie die Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, ging die mit Abstand größte Summe aus dem ESFS, nämlich 37,1 Milliarden Euro, an Griechenland. 9,6 Milliarden Euro flossen nach Portugal, weitere 9,2 Milliarden nach Irland. Deutschland bürgt bislang für die Rückzahlung von 33,3 Milliarden Euro. Die Garantiesumme wird sich jedoch in den kommenden Jahren deutlich erhöhen.

Ziel der EFSF-Hilfen ist es, die Länder zu stabilisieren und ihnen die schrittweise Rückkehr an die Märkte zu ermöglichen. Im Gegenzug müssen die Staaten strenge Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erfüllen.

Bis Ende 2014 haben die Euro-Partner den Regierungen in Athen, Lissabon und Dublin weitere 132,5 Milliarden Euro zugesagt, sodass 188 Milliarden der insgesamt 440 Milliarden Euro an EFSF-Mitteln verplant sind. Der Fonds wird Mitte 2012 vom dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM abgelöst, der mit frischem Kapital in Höhe von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird.