Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush in Washington eingetroffen. Ziel der Beratungen sind neue Impulse für den transatlantischen Dialog. Bei dem Kurzbesuch der Kanzlerin, der auch mit einem Abendessen im Weißen Haus verbunden ist, wollten beide Politiker die Lage im Irak und in Afghanistan sowie den Atomstreit mit dem Iran besprechen.

Als neue EU-Ratspräsidentin wollte Merkel auch ihre Vorstellungen von einer engeren Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA umreißen. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, mit dem Besuch Merkels könnten beide Politiker ihre engen Konsultationen über die weltweiten Herausforderungen fortsetzen. Wie es in Berlin hieß, sollte es bei dem Treffen schließlich auch um eine mögliche Stärkung des Nahost-Quartetts aus Europäischer Union, USA, Russland und den Vereinten Nationen gehen.

Appelle von Handel und Industrie

Handelskammer-Präsident Fred Irwin schätzte im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel", durch die Einführung gemeinsamer technischer Standards könnten mehrere Milliarden Euro eingespart werden. Die EU und Nordamerika - inklusive Kanada - stünden zusammen für 72 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts, sagte Irwin. Eine engere Kooperation sei sehr wichtig. Irwin erwartete trotzdem, dass es schwierig sein werde, das Thema voranzutreiben. "Beim US-Kongress steht nicht die Wirtschaft auf der Tagesordnung, sondern die Außenpolitik und der Irak."

Die deutsche Industrie forderte einen "energischen" Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und den USA. "Für die Industrie muss die Bundesregierung den kommenden EU-US-Gipfel nutzen, Verhandlungen für ein transatlantisches Rahmenabkommen zu starten", sagte der Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung, Klaus Bräunig, dem "Handelsblatt". Nötig sei ein Rahmenabkommen für die Bereiche geistiges Eigentum, Energie und Umwelt sowie für die Finanzmärkte.

Forderungskatalog der Opposition

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, bei ihrer USA-Visite auf strategische Klarheit in der Nahost-Politik zu drängen. "Die Welt muss wissen, wohin Präsident Bush sein Land in der Irak-Frage führen will", sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Westerwelle sprach sich ebenfalls für einheitliche Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten des Atlantiks aus.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte der "Berliner Zeitung": "Die Bundeskanzlerin sollte darauf dringen, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt wird." Dazu müsse Merkel bei Bush vor allem erreichen, dass die Vereinten Nationen gestärkt werden. Sie solle in Washington auch das Thema Klimaschutz ansprechen: "Merkel sollte Bush nicht zuletzt mit Blick auf ihre G8-Präsidentschaft davon überzeugen, dass die großen Industrienationen gemeinsam durchgreifende Klimaschutzziele zur Verringerung des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verabreden müssen."

Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), bekräftigte die deutsche Bereitschaft, diplomatisch Hilfe zu leisten, "auch im Kontakt mit Staaten der Region, mit denen die USA keine engen Kontakte haben".