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Dieses Mal sitzen die Minister direkt neben Merkel. Einer von beiden freut sich.
Dieses Mal sitzen die Minister direkt neben Merkel. Einer von beiden freut sich.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 22. März 2011

Sicherheit und Schlüssigkeit: Merkel beruft Ethikrat

Zwei Regierungskommissionen kümmern sich um Fragen der Kernenergie: Die Reaktorsicherheitskommission prüft für das Umweltministerium die Sicherheit der Atommeiler. Eine Ethikkommission bewertet derweil für die Kanzlerin die Schlüssigkeit eines "Atomausstiegs mit Augenmaß".

Die Bundesregierung will grundsätzliche Fragen der Atomkraft und Energieversorgung durch ein eigenes Gremium überprüfen lassen. Nach dem zweiten Atomgipfel mit den fünf Ministerpräsidenten, in deren Ländern Kernkraftwerke stehen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einrichtung einer Ethikkommission für sichere Energieversorgung an.

Diese solle innerhalb von drei Monaten Risiken bewerten und einordnen und die "Schlüssigkeit" der Frage eines "Atomausstiegs mit Augenmaß" bewerten helfen, sagte Merkel, die damit einer Idee ihres Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) folgt.

Der Runde, die beim Kanzleramt angesiedelt werden soll, sollen Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, vorsitzen. Ihr sollen zudem rund ein Dutzend Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Religion, Politik und Gesellschaft angehören, darunter der Soziologe und Risikoforscher Ulrich Beck, der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis.

Während drinnen Merkel, ihre beiden Minister und fünf Ministerpräsidenten, darunter auch der aus Baden-Württemberg, beraten, demonstrieren vor dem Kanzleramt Atomkraftgegner.
Während drinnen Merkel, ihre beiden Minister und fünf Ministerpräsidenten, darunter auch der aus Baden-Württemberg, beraten, demonstrieren vor dem Kanzleramt Atomkraftgegner.(Foto: dpa)

Damit ist die kernkraftkritische Seite prominent besetzt: Beck hatte der "Süddeutschen Zeitung" nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima gesagt, der "Sicherheitsmythos" der Kernenergie stehe "insgesamt zur Disposition", Vassiliadis lehnt die Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Koalition ab, und auch Töpfer ist trotz seiner CDU-Mitgliedschaft Kernkraft-Kritiker. Der frühere Chef des UN-Umweltprogramms UNEP setzt sich seit Jahren für einen starken Ausbau der regenerativen Energien ein.

Sicherheitskommission fragt nach Cyberangriffen

Die Arbeit der Runde soll parallel zu den Beratungen der Reaktorsicherheitskommission laufen, die im Auftrag des Umweltministeriums bis Mitte Juni die Sicherheit der deutschen Atommeiler neu überprüfen soll. Erst dann wird entschieden, welche Meiler weiter betrieben werden dürfen. Derzeit sind acht der 17 Meiler vorübergehend abgeschaltet.

Dabei gehe es auch um Fragen der generellen Auslegung der AKW, etwa gegen Cyberangriffe auf die Computersysteme der Anlagen, sagte Merkel. Es gehe darum einen Arbeitsplan für alle Kernkraftwerke mit neuen Prüfaufgaben zu erstellen. "Es wird gezielt an neuen Fragen gearbeitet", betonte Merkel mit Blick auf die Lehren, die aus der Katastrophe in Japan zu ziehen sind.

Die Runde der frisch überzeugten Abschalter am vergangenen Dienstag.
Die Runde der frisch überzeugten Abschalter am vergangenen Dienstag.(Foto: dpa)

Die technischen Ergebnisse allein führten noch nicht zu einem gesellschaftlichen Konsens über den Umgang mit den Risiken der Atomwirtschaft, sagte Merkel. Das Gremium soll sich demnach erstmals Mitte April treffen. Dann, am 15. April, will sich Merkel mit allen 16 Ministerpräsidenten treffen, um über den Ausbau der erneuerbaren Energien zu sprechen. Ein weiteres Thema soll sein, wie der stockende Netzausbau beschleunigt werden kann, um etwa Windstrom von der Küste in den Süden zu transportieren.

Die fünf Ministerpräsidenten und Merkel trafen sich zum zweiten Mal. Bei ihrem ersten Treffen am vergangenen Dienstag hatten sie die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten Meiler beschlossen. Neben Röttgen nahm auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den Treffen teil.

Schwachpunkt Glaubwürdigkeit

"Die Glaubwürdigkeit der Energiewende ist der Schwachpunkt der Berliner Koalition", bemängelte indes der atomkritische CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel. "Es kommt deshalb jetzt darauf an, nach dem Ablauf der drei Monate des Moratoriums das Atomgesetz so zu ändern, dass die Stilllegung von Reaktoren, die nicht auf den neuesten Sicherheitsstandard gebracht werden können, rechtssicher und dauerhaft verankert wird", sagte er der "Nürnberger Zeitung".

Dagegen will die neue CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an der im Oktober durchgesetzten Verlängerung der AKW-Laufzeiten festhalten. "Unser Energiekonzept gilt", sagte sie "Welt". Zwar schloss sie spätere Korrekturen an den Laufzeiten nicht aus, sagte aber weiter: "Nach dem jetzigen Informationsstand kann ich es nicht propagieren."

Eon rasselt mit den Säbeln

Der Kernkraftwerksbetreiber Eon will wegen der Stilllegung von Atomkraftwerken während des Moratoriums zur Laufzeitverlängerung eine geringere Brennelemente-Steuer und weniger in den sogenannten Ökofonds zahlen. "Es ergibt in meinen Augen keinen Sinn, nur einen Teil des Paktes aufzuschnüren", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der "Rheinischen Post".

Auch ein Sprecher von Vattenfall hatte der "Süddeutschen Zeitung" von Montag bereits gesagt, der Konzern prüfe, "inwieweit sich die geänderten Umstände auf die Leistung der Förderbeiträge auswirken". Die Zeitung zitierte zudem einen führenden Mitarbeiter eines AKW-Betreibers mit den Worten: "Wir zahlen nur für Reaktoren, die laufen."

Die Brennelemente-Steuer hatte die Regierung im vergangenen Jahr im Gegenzug zur Laufzeit-Verlängerung eingeführt. Sie gilt sechs Jahre und ist pro installiertem Brennelement zu entrichten - unabhängig von der tatsächlichen Nutzung eines Atomkraftwerks. In den Ökofonds zum Ausbau erneuerbarer Energien soll ein Teil der zusätzlichen Gewinne fließen, die die AKW-Betreiber durch die Verlängerung erwirtschaften. Diese Beiträge seien ohnehin an die Nutzung der Reaktoren gebunden, betonte Eon-Chef Teyssen.

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Quelle: n-tv.de

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