Politik

Brüderle: Deutsche sind hysterisch Westerwelle legt neue Drehung hin

Teilnehmer einer Demonstration gegen Atomkraft halten am Samstag (19.03.11) in Hannover ein Transparent mit der Aufschrift

Demonstration am Samstag in Hannover.

(Foto: dapd)

Nach der schwarz-gelben Kehrtwende in der Atompolitik deutet FDP-Chef Westerwelle eine weitere Drehung an. Er hält kürzere Laufzeiten noch nicht für beschlossene Sache. FDP-Wirtschaftsminister Brüderle findet die Deutschen "hysterisch". Die Grünen fordern derweil den Ausstieg bis 2017.

FDP-Chef Guido Westerwelle hält kürzere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke noch nicht für beschlossene Sache. "Ich wäre mit konkreten Schlussfolgerungen vorsichtig", sagte Westerwelle dem "Spiegel". Damit ging er auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Regierungserklärung eine Beschleunigung der Energiewende angekündigt hatte. Er ging auch auf Distanz zu seinen eigenen Äußerungen vom vergangenen Montag, als er sagte: "Wir wollen (…) die Beschleunigung der Nutzung erneuerbarer Energien."

140311BER215_140311BER215.jpg2897991962669748617.jpg

"Wir wollen (…) die Beschleunigung der Nutzung erneuerbarer Energien", sagte Westerwelle am Montag im Kanzleramt.

(Foto: dapd)

Westerwelle sagte, er wolle die Regierungserklärung der Kanzlerin vom Donnerstag nicht interpretieren. Er maße sich aber nicht an, so wenige Tage nach dem Atomdesaster in Japan schon eine ausreichende Antwort zu haben, was alles zu tun sei.

Den Kurswechsel in der schwarz-gelben Atompolitik hatten Merkel und Westerwelle am vergangenen Wochenende gemeinsam beschlossen. Sicherheit sei jetzt wichtiger als jede wirtschaftliche Überlegung, sagte Westerwelle noch Mittwoch. "Nach Japan ist die Welt eine andere als vorher. Niemand kann da zur Tagesordnung übergehen."

Brüderle findet Deutsche hysterisch

2wr10702.jpg4081507723435346337.jpg

Brüderle (r.) war am Dienstag beim Atom-Gipfel ein wenig wortkarg.

(Foto: dpa)

Nach "Spiegel"-Informationen distanzierte sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vom Kurswechsel Merkels. Brüderle wirkte schon beim Treffen der fünf CDU-Ministerpräsidenten am vergangenen Dienstag nicht übermäßig überzeugt vom neuen Kurs, sagte aber nichts.

Am selben Tag bezeichnete Brüderle laut "Spiegel" in einer Sitzung der FDP-Fraktion die Reaktionen in Deutschland auf Fukushima als "hysterisch" und typisch für die Deutschen. Keine andere Nation habe als Konsequenz der Reaktorkatastrophe in Fukushima so hektisch Beschlüsse gefasst wie Deutschland.

Nord-FDP auf Gegenkurs

Dagegen geht der schleswig-holsteinischen FDP das dreimonatige Atom-Moratorium nicht weit genug. Auf ihrem Landesparteitag in Neumünster forderte sie, am rot-grünen Atomausstieg von 2002 festzuhalten oder - wenn möglich - die Kernkraftwerke noch früher abzuschalten. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des FDP-Landesvorstandes verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit.

2wto0508.jpg5478465830186957473.jpg

FDP-Parteitag in Neumünster.

(Foto: dpa)

Es müssten verstärkt Mittel in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Speicher- und Leitungstechnologien fließen. "So wird es möglich sein, aus der Kernenergie schneller auszusteigen als in allen bisherigen Überlegungen", heißt es in dem Beschluss.

In Schleswig-Holstein befinden sich drei Atomkraftwerke, Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel. Die Pannenmeiler Brunsbüttel und Krümmel sind seit knapp vier Jahren ohnehin fast durchgängig vom Netz. Nach dem Willen der Nord-Liberalen soll das auch so bleiben. Die Reststrommengen wollen sie auf Brokdorf übertragen.

Röttgen will grüner sein als Rot-Grün

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen dringt auf einen möglichst raschen Ausstieg aus der Atomenergie. "Die Konsequenz aus den Ereignissen in Japan muss sein: Wir müssen alles daran setzen, schneller aus der Kernenergie herauszukommen", sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Er sei überzeugt, dass ein schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie möglich sei. "Keiner schlägt vor, dass wir mit einem Schlag aus der Kernenergie aussteigen. Wir können aber schneller aussteigen als bisher geplant", sagte der CDU-Politiker.

"Indem wir sieben Kraftwerke vom Netz genommen haben, sind wir über das hinausgegangen, was nach rot-grünem Ausstiegsbeschluss jetzt gültig wäre", sagte Röttgen weiter. "Danach wäre jetzt nur das Kernkraftwerk Neckarwestheim vom Netz." Ähnlich hatte sich bereits Kanzlerin Merkel am Donnerstag im Bundestag geäußert. SPD-Chef Sigmar Gabriel entgegnete ihr daraufhin, vor einem halben Jahr hätten Union und FDP den rot-grünen Atomausstieg als unvertretbar schnell gegeißelt. "Heute haben Sie die Chuzpe zu sagen, wir waren zu langsam."

Grüne doch grüner als Röttgen

1300540734.jpg2658388375176091454.jpg

Trittin auf dem Kleinen Parteitag der Grünen in Mainz.

(Foto: dapd)

Derweil haben die Grünen ihren Anti-Atom-Kurs verschärft. Die Partei will nun das Atomzeitalter in Deutschland bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode - also bis 2017 - beenden und alle Kernkraftwerke bis dahin endgültig stilllegen. Das beschloss die Bundespartei auf einem kleinen Parteitag in Mainz.

Zugleich forderten die Grünen die Bundesregierung auf, innerhalb der kommenden fünf Jahre die Voraussetzungen für diesen schnellen Ausstieg zu organisieren. Der rot-grüne Atomkonsens von 2002 sah einen Ausstieg bis 2022 vor. Bereits vor der Katastrophe von Fukushima sei bei den Grünen immer wieder eine Verschärfung des Kurses diskutiert worden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. "Bisher mündete die Diskussion immer in der Bestätigung des rot-grünen Konsenses."

Aus Sicht der Grünen sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland. "Wenn Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg verliert, wird das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkel sein", sagte Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Strompreise werden teurer - oder doch nicht

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, riet den Verbrauchern, sich auf "spürbar höhere Strompreise" einzustellen. "Die Terminkurse an der Leipziger Strombörse sind bereits deutlich gestiegen", sagte der Wirtschaftsexperte der "Rheinischen Post". Die Börse reagiere damit auf die energiepolitische Kehrtwende der Bundesregierung. Franz riet der Bundesregierung trotzdem, an der Abschaltung der Atomkraftwerke und dem Übergang zu erneuerbaren Energien festzuhalten.

Dagegen sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, das Abschalten der Altmeiler rechtfertige keine Strompreiserhöhungen. Deutschland werde seinen Strombedarf ohne Importe decken können, sagte Flasbarth im Deutschlandradio Kultur.

"Es gibt viele Gutachten, die zeigen, dass wir bis Mitte des Jahrhunderts vollständig unseren Strom regenerativ erzeugen können", sagte er. Aus wissenschaftlicher Sicht sei es möglich, dass die abgeschalteten Reaktoren nicht wieder angefahren werden müssten. Da es eine Reserve gebe, könnten auch zwei zusätzliche Atomkraftwerke vom Netz genommen werden.

SPD bietet Gespräche über Energiekonsens an

Die SPD bot der schwarz-gelben Koalition Gespräche über einen neuen Energiekonsens für Deutschland an. Nach dem atompolitischen Hin und Her der vergangenen Monate brauche Deutschland dringend Planungssicherheit, sagte Parteichef Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Gabriel argumentierte, angesichts des Desasters in Japan hoffe er derzeit quer durch die Lager auf eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Diese Chance müsse genutzt werden, ganz unabhängig von den Landtagswahlen im März. "Die Gespräche können sofort beginnen." Auch Grüne und Naturschützer müssten umdenken: "Wenn wir zügig vorankommen wollen mit Ökostrom, können wir nicht jedes Windrad wegen des Vogelflugs problematisieren", sagte Gabriel. Die SPD sei bereit, den Ausbau neuer Stromnetze zu fördern, die Erdverkabelung voranzutreiben und die Modernisierung fossiler Kraftwerke mitzutragen.

Merkel fordert EU-Standards

Die Bundeskanzlerin sagte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, in der EU seien viele Dinge vereinheitlicht - "bis hin zu der Größe von Äpfeln oder der Form von Bananen. ... Da könnte man doch wirklich auch über gleiche Sicherheitsstandards für alle europäischen Kernkraftwerke sprechen." Deshalb habe sie das Thema auf die Tagesordnung des Europäischen Rats Ende kommender Woche gebracht.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ein EU-weiter Standard dürfe nicht dazu führen, "dass man sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner trifft".

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts