Beim Ringen um ein neues NPD-Verbotsverfahren bleibt Angela Merkel weiter skeptisch. Die Bundeskanzlerin spricht sich klar gegen ein übereiltes Vorgehen aus, weil damit das Risiko für ein erneutes Scheitern wachse. Nun sollen erst einmal neue Beweise gesammelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren nach Informationen der "Bild"-Zeitung weiter skeptisch. Bei einem Treffen mit Innenexperten der Union im Kanzleramt habe Merkel gesagt, die Verbindung der Zwickauer Terrorzelle und der rechtsextremen NPD könne nicht eindeutig bewiesen werden. Sie teile entsprechende Bedenken des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Der Druck, es noch einmal zu versuchen, war nach Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern wieder gestiegen. Merkel hatte sich wiederholt gegen ein übereiltes Vorgehen gegen die NPD gewandt, so lange das Risiko eines erneuten Scheiterns besteht.

Neue Beweise werden gesammelt

Die Innenminister der Länder wollen die V-Leute vom 2. April an aus der NPD-Führung zurückziehen, einige Länder haben dies bereits getan. Zudem wollen sie neue Beweise für ein Verbotsfahren sammeln und den Regierungschefs der Länder bis zum 15. November darüber berichten. Die Ministerpräsidenten wollen dann im Dezember eine Entscheidung für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren treffen.

Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte, erst nach eingehender Prüfung und Bewertung des Beweismaterials werde die Bundesregierung über einen Verbotsantrag entscheiden. "Wichtig ist nicht der politische Wille, sondern die Aussicht auf einen juristischen Erfolg im Verfahren", betonte die Sprecherin. "Ein zweites Scheitern wäre eine Niederlage für alle Demokraten in Deutschland."

Stimmen aus der Opposition

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete es als "unerträglich", dass Kanzlerin Merkel sich vom Ziel eines NPD-Verbotes verabschiede. "Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss sorgfältig vorbereitet werden. Es kann nicht gelingen, wenn es nicht von allen Parteien unterstützt wird."

Der Grünen-Politiker Volker Beck hielt dem entgegen, ein NPD-Verbotsverfahren sei kein "Wünsch-dir-was-Konzert". "Beim NPD-Verbotsantrag kommt es in erster Linie auf juristisch-verwertbare Beweise und nicht auf große Worte an." Für das Verfahren gebe es hohe Hürden. "Wenn es nicht gelingt, der NPD eine Unterstützung der NSU nachzuweisen, könnte es eng werden." Das Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus liege nicht in der Besonnenheit beim NPD-Verbot, sondern in der "ideologisch bornierten Behinderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus".