Kanzlerin Merkel kann sich bei politischen Vorhaben erneut nicht auf ihren Koalitionspartner FDP verlassen. Mit ihrem Vorschlag, einen Hilfsfonds für Reformen in den EU-Staaten zu schaffen, beißt sie auf Granit. Obgleich der Fonds aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gespeist werden soll, sieht die FDP darin eine Abwanderung deutscher Steuergelder.

Politik 18.10.12

"Man weiß nie, wo man mit ihr landet" Das Rätsel Angela Merkel

Bundeskanzlerin (CDU) kann bei ihrem Vorschlag zur Gründung eines Hilfsfonds für europäische Krisenländer nicht auf Mithilfe ihres Koalitionspartners FDP hoffen. "Die bestehenden Probleme lösen wir nicht, indem wir mehr Geld nach Brüssel schicken", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Passauer Neuen Presse" und stellte sich damit gegen den Vorschlag Merkels. "Wir sollten auch die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer nicht für ein Extrabudget in Brüssel nutzen", bezog Brüderle Stellung gegen die Kanzlerin.

Merkel hatte zuvor einen Fonds zur Unterstützung der Reformen in europäischen Partnerländern vorgeschlagen. Der neue Topf könnte etwa aus Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gefüllt werden, sagte die Kanzlerin.

Brüderle entgegnete, eine Einigung der EU-Länder auf ein Sonderbudget, um Schocks aufzufangen, könne sinnvoll sein. Allerdings müssten die Regeln klar sein: "Es kann nicht um zusätzliche Mittel gehen, solange etwa 200 Milliarden aus den Strukturfonds noch nicht abgerufen sind", mahnte Brüderle. Die FDP werde einer Steuer, die die EU erhebe, die deutsche Steuerzahler belaste und direkt nach Brüssel fließe, nicht zustimmen.